„Wir haben ein Vollzugsdefizit“

Dr. Felor Badenberg, Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, zu Gast im VBKI

Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischer Terrorismus. Freibäder als No-go-Areas, Attacken auf Rettungskräfte, Messerstechereien mit tödlichem Ausgang. Folgt man der medialen Berichterstattung, ist es nicht gut bestellt um die Sicherheit in den Straßen Berlins. Trifft das zu? Wenn ja, in welchem Ausmaß? Und: Wie lässt sich den Herausforderungen begegnen?

Antworten auf diese und weitere Fragen lieferte beim VBKI eine Person, die es wissen muss: Berlins Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg. Moderiert von VBKI-Präsidiumsmitglied Dr. Kay Lindemann benannte die Senatorin, die vor ihrer politischen Karriere lange beim Verfassungsschutz tätig war, in einer lebhaften Diskussion die vielfältigen Herausforderungen, denen sich Justiz und Sicherheitsbehörden gegenübersehen.

Ein zentrales Thema war die Überlastung der Justiz. „Wir haben ein Vollzugsdefizit“, erklärte Dr. Badenberg. Unter anderem führt eine wachsende Zahl an Vorschriften und Gesetzen dazu, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte selten in der Lage ist, die Fälle effizient und zeitnah zu bearbeiten. Die Folge: Die Rechtsprechung verzögert sich, Strafen folgen selten auf dem Fuß, das Vertrauen in die Justiz sinkt.

Frau Dr. Badenberg kritisierte zudem, dass die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden wie Polizei nicht synchron mit der personellen Aufstockung der Justiz erfolgte. „100 zusätzliche Polizisten erzeugen im Zweifel 100 zusätzliche Vorgänge“, betonte sie. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen führe dazu, dass die Justiz nicht mit der Zahl der durch die Polizei generierten Fälle Schritt halten kann.

Ein weiteres Problem, das die Senatorin ansprach, ist die mangelhafte Ausstattung und die schlechten Arbeitsbedingungen in der Justiz. Sie berichtete von schimmelnden Räumen und fehlenden Mitteln für Instandhaltung. „Ich finde es peinlich, dass da kein Geld ist für eine Renovierung“, sagte sie deutlich. Diese Bedingungen trügen zusätzlich zur Frustration und dem Arbeitsdruck der Justizangestellten bei.

Große Hoffnungen setzt Frau Dr. Badenberg in die Digitalisierung. Digitale Maßnahmen könnten nicht nur dazu beitragen, Arbeitsprozesse effizienter zu gestalten. Sie hätten auch das Potenzial, den Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Stellen zu verbessern – eine der größten Bremsen beim Thema Sicherheit. „Heutzutage entstehen redundante Stränge, die wir uns eigentlich nicht leisten können“, sagte sie.

Besonders kritisch äußerte sich die Senatorin zu den politischen und bürokratischen Hürden, die effektives Arbeiten der Justiz erschweren. Ohne eine weitreichende Reform der Rechtsordnung seien viele der aktuellen Probleme kaum zu lösen. Die Justizminister der Länder seien sich dieser Tatsache bewusst, aber die notwendige Zusammenarbeit und die Umsetzung der Reformen stießen oft auf Widerstand und Bürokratie.

Trotz der erdrückenden Herausforderungen zeigte sich die CDU-Politikerin entschlossen, Veränderungen herbeizuführen. Sie sprach über die Notwendigkeit einer besseren Ausstattung und einer personellen Verstärkung der Justiz, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität. „Ich glaube schon, dass ich das eine oder andere hinbekommen kann“, sagte sie optimistisch.