Deutschland hat sich an einen Maßnahmen-getriebenen Politikmodus gewöhnt. Das Problem ist: Selten wird gefragt, welches Problem genau eine Maßnahme lösen soll und fast nie wird geprüft, ob eine Maßnahme eigentlich die erhoffte Wirkung entfaltete. Die deutsche Politik orientiert sich an Inputlegitimität statt an Outputlegitimität. Ein Übermaß an Bürokratie und mangelnde Bereitschaft, große Reformen anzugehen, sind die Konsequenz. Will man den Staat wieder handlungsfähig machen, muss der aktuelle Politikmodus vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Eine klare Definition der Ziele und erwarteten Ergebnissen sowie eine laufende Bewertung und Anpassung der Maßnahmen sind vordringlich: Was funktioniert, wird ausgebaut, wirkungslose Ansätze werden eingestellt. Diese Transparenz würde Prioritäten setzen und aufzeigen, dass „der Staat“ nicht alles gleichzeitig leisten kann, während er zugleich Raum für nicht-staatliche Akteure schafft, die oft bessere Umsetzer sind.

Gerechtigkeit bedeutet nicht zwangsläufig Einzelfallgerechtigkeit. Denn der staatliche Anspruch, jedem Anliegen in seiner individuellen Ausprägung gerecht zu werden, führt zu immer kleinteiligeren Gesetzen, Verordnungen und Normierungen. Entscheidungen werden von der politischen in die rechtliche Sphäre verlagert. Diese zunehmende Verrechtlichung führt zu mehr Bürokratie, verlangsamt staatliches Handeln und mindert das Vertrauen in dessen Effizienz. Statt die Einzelfallgerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, sollte sich staatliches Handeln wieder stärker an der berechtigten Erwartung der Allgemeinheit orientieren, Entscheidungen zügig und im wohlverstandenen Interesse des Gemeinwohls zu treffen. Voraussetzung dafür sind allgemeingültige Regelungen, die auf Vereinfachung und Standardisierung setzen.

Hinzu kommt: Ein vereinfachter Bestand an Gesetzen und Regelungen wirkt entbürokratisierend, kann leichter digitalisiert werden und damit den Verwaltungsaufwand reduzieren. Das schafft Raum für Innovationen. Gleichzeitig müssen Verantwortlichkeiten klarer definiert werden, damit Entscheidungsprozesse nicht durch Zuständigkeitskonflikte verzögert werden.

Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gerät zunehmend unter Druck – insbesondere die energieintensive Industrie kämpft mit hohen Standortkosten. Seit dem letzten Peak im Jahr 2017 verzeichnet das Statistische Bundesamt einen stetigen Rückgang der Produktion, es droht eine schleichende Deindustrialisierung. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort erfordert daher eine grundlegende Senkung der Standortkosten. Dazu zählt eine steuerliche Entlastung der Unternehmen auf international konkurrenzfähiges Niveau, eine Senkung der Stromsteuer und den Netzentgelten, sowie eine Deckelung der Sozialabgaben. Gleichzeitig sollte die Besteuerung reinvestierter Gewinne und Abschreibungsmöglichkeiten optimiert werden, um Unternehmen langfristig an den Standort zu binden.

Deutschland bietet alle Voraussetzungen, bei der Entwicklung von KI-Anwendungen für die Industrie eine Vorreiterrolle einzunehmen. Während andere Weltregionen bei den großen Sprachmodellen Pate standen, könnte Deutschlands seine Stärke als Industrieland in die Entwicklung von KI-Lösungen für die industrielle Fertigung einbringen. Um diesen Standortvorteil effektiv zu nutzen, braucht es allerdings dringend sichere und interoperable Datenräume, die den Austausch zwischen Unternehmen erleichtern und hochwertige, industrierelevante Daten bereitstellen. Öffentlich-private Partnerschaften könnten Forschung und Anwendung verzahnen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Unabdingbar ist zudem eine einheitliche Auslegung der EU-Regulierung zur KI, Stichwort AI Act, in ganz Europa. Forschungseinrichtungen sollten enger mit Unternehmen kooperieren, um gemeinsam marktfähige Anwendungen zu entwickeln. Neben der Infrastruktur ist auch eine stärkere Förderung der Aus- und Weiterbildung in KI-relevanten Berufen entscheidend, um die Fachkräftebasis zu sichern und den Innovationsprozess zu beschleunigen. Zuverlässige, sichere und vertrauenswürdige Industrie-KI „Made in Germany“ – eine Chance, die Deutschland nutzen sollte.

Langwierige Verfahren und strenge Datenschutzvorgaben bremsen die Forschung in Deutschland erheblich. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher, da andere Nationen Forschern deutlich einfacheren Zugang zu relevanten Daten ermöglichen. Beispiel Gesundheitssystem: Länder mit fortgeschrittenem Digitalisierungsgrad ihres Gesundheitswesens, zum Beispiel Israel oder Dänemark, erreichen leichter und schneller hohe Rekrutierungszahlen für Studien. In Ländern wie Israel oder Dänemark ermöglicht ein Verständnis für die Differenzierung zwischen Datensicherheit, also dem Schutz vor Missbrauch, und Datenschutz im Sinne des Patientenschutzes einen erleichterten Zugang zu Forschungsdaten. Das zeigt sich auch in der Zahl klinischer Studien von Pharmaunternehmen. Laut des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen lag Deutschland 2015 nach den USA mit knapp 700 Studien auf Platz 2 weltweit – 2023 mit knapp 500 Studien nur noch auf Platz 4. Die Ampelkoalition hatte ein Forschungsdatengesetz auf den Weg gebracht, das aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht weiterverfolgt wurde. Die neue Regierung sollte diesen Ball aufnehmen und das Vorhaben zügig vorantreiben. Der hemmende Datenschutz darf dabei nicht länger Forschungspotenziale blockieren. Ohne schnelle Fortschritte in der Forschung droht Deutschland, international den Anschluss zu verlieren.

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation erfordert eine Vielzahl technologischer und sozialer Innovationen. Das EFI-Gutachten 2024 fordert eine Verknüpfung langfristiger strategischer Ziele mit kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen wie Reallaboren oder einem vereinfachten IP-Transfer. Innovationspolitisch wurde mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz ein richtiger Schritt getan, um Forschungsprojekte und Startups schneller und unbürokratischer zu fördern. Allerdings konnten Vorhaben wie die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation bisher nur in Form von einzelnen Pilotprojekten realisiert werden. Auch der Leuchtturmwettbewerb „Startup Factories“, der das Ziel hat, überregional und international sichtbare Gründerzentren zu etablieren, ist eine wichtige Maßnahme, die schnellstmöglich realisiert werden muss.

Auf der Hochschul-Startup-Seite müssen die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden: Eine staatliche Initiative zur Förderung von Venture-Capital-Investitionen in Hochschul-Start-ups könnte das Risiko für Investoren mindern und den Kapitalzugang erleichtern. Bestehende öffentliche Beteiligungsfonds müssen erweitert werden, um Co-Investitionen anzuregen und die Finanzierung von Prototyping sowie Nullserien zu ermöglichen. Steuerliche Anreize für forschungsintensive Hochschul-Startups könnten Gründer ermutigen, ihre Ideen in marktfähige Produkte zu überführen und Finanzmittel gezielt dafür einzusetzen.

Ein Bildungssystem, das den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht wird, belastet Gesellschaft und Wirtschaft – insbesondere in einem Land, das von seiner Innovationsfähigkeit lebt. Laut IQB-Bildungstrend erreichen in Deutschland bereits in der Grundschule über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht die geforderten sprachlichen und mathematischen Basiskompetenzen. Zudem verlassen laut Nationalem Bildungsbericht rund 7 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne Abschluss – ein Trend, der in einem hochentwickelten Land wie Deutschland nicht akzeptabel ist. Denn daraus resultieren nicht nur individuelle Bildungslücken, in Summe wird auch der Fachkräftemangel weiter verschärft.

Die öffentlichen Gesamtausgaben für Bildung belaufen sich hierzulande auf 4,57 Prozent des BIPs (2021), damit liegt Deutschland – wenn auch, knapp – unterhalb des OECD- (4,91) und des EU-Durchschnitts (4,85). Länder wie Norwegen, das Vereinigte Königreich und Israel investierten 2021 mehr als 6 Prozent ihres BIPs in die Bildung, die USA, Australien, Chile sowie eine ganze Reihe europäischer Länder geben jeweils mehr als 5 Prozent ihres BIPs für die Bildung aus.

Neben einer entsprechenden Anpassung der Bildungsausgaben sollte eine Reform vor allem die Effizienz des Bildungssystems adressieren. Ein Teil der notwendigen Kurskorrektur könnte neben einem stärkeren Leistungsfokus darin bestehen, sich an erfolgreichen Best-Practises zu orientieren: Bildungsprojekte, die sich in einzelnen Bundesländern nachweislich bewährt haben, sollten bundesweit zur Anwendung kommen. Eine stärkere Vereinheitlichung des Bildungswesens auf dieser Grundlage dürfte der Bildungsqualität förderlich sein und die Systemeffizienz insgesamt steigern.

Auch künstliche Intelligenz kann im Unterricht neue Chancen eröffnen – etwa wenn es darum geht, die Lehrinhalte auf die Bedürfnisse von leistungsstärkeren bzw. leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern hin abzustimmen. Die Einrichtung eines Bundesinstituts zur Entwicklung innovativer Bildungsansätze könnte solche Prozesse koordinieren und beschleunigen.

Eine funktionierende Infrastruktur ist der Grundpfeiler einer starken Wirtschaft. Doch während beispielsweise die Schweiz knapp 500 Euro pro Kopf alleine in die Schieneninfrastruktur investiert, sind es in Deutschland lediglich 115 Euro. Die Folge: der Investitionsstau wächst. Das IW Köln veranschlagt für die nächsten 10 Jahre einen Bedarf von über 300 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Neben höheren Investitionen müssen Ausschreibungen und Genehmigungsverfahren erheblich verkürzt und vereinfacht werden. Digitale Workflows, georeferenzierte Antragsverfahren und die Arbeit mit Genehmigungsfiktionen könnten hier entscheidende Fortschritte bringen. Zudem ist eine bessere Instandhaltung bestehender Infrastruktur erforderlich, um langfristige Ausfälle zu vermeiden. Zusätzlich müssen die Behörden stärker vernetzt arbeiten, um redundante Prüfungen und Verzögerungen zu vermeiden.

Der Wohnungsbau hinkt dem Bedarf der Bevölkerung hinterher: Anstelle der von der Bundesregierung angestrebten 400.000 neuen Wohnungen im Jahr wurden 2024 lediglich 200.000 Wohnungen fertiggestellt. Um die Baukosten zu senken und den Bauprozess zu beschleunigen, bedarf es einer Vereinheitlichung der Landesbauordnungen nach dem Prinzip „Best of“. In einem ersten Schritt müssten alle gültigen Standards dahingehend überprüft werden, ob diese abgesenkt werden können, ohne Komfort und Sicherheit der Wohnung zu beeinträchtigen. Erfolgreiche Regelungen aus einzelnen Bundesländern sollten als Vorbild für einen deutschlandweiten Standard dienen. Das Berliner Schneller-Bauen-Gesetz zeigt exemplarisch, wie Genehmigungsprozesse effizienter gestaltet werden können. Wohnungsbau in Mangelgebieten sollte im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen und als vorrangiger Belang, ähnlich wie es das Erneuerbare-Energien-Gesetz für erneuerbare Energien vorsieht, in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Dies könnte Hindernisse abbauen und den Bau dringend benötigter Wohnungen erleichtern.

Der europäische Binnenmarkt bietet zahlreiche wirtschaftlicher Chancen. Doch die kontinuierliche Einführung neuer Regulierungen – im Schnitt mehr ein neuer Rechtsakt pro Tag – behindert Wachstum und Investitionen. Besonders Deutschland neigt dazu, europäische Vorgaben nicht nur umzusetzen, sondern sie durch zusätzliche nationale Regeln weiter zu verschärfen. Diese Überregulierung behindert unternehmerische Freiheit und verlangsamt Innovationen.

Statt Bürokratie weiter auszubauen, muss Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas wieder eine aktivere Rolle in der Europapolitik übernehmen. Eine engere deutsch-französische Abstimmung kann den Binnenmarkt gezielt weiterentwickeln, indem verbleibende Handelshemmnisse abgebaut und einheitliche Standards geschaffen werden. Der europäische Binnenmarkt ist mit seinen 27 Staaten und fast 450 Millionen Menschen der größte gemeinsame Markt der Welt – doch für Unternehmen fühlt er sich oft an wie 27 einzelne Märkte mit unterschiedlichen Anforderungen. Dadurch wird das Skalieren von Innovationen erschwert, während Wirtschaftsräume wie die USA diesen Vorteil konsequent nutzen.