„Es ist Knochenarbeit“

Die Legislaturperiode ist bereits fortgeschritten, die Verhandlungsdelegationen von CDU und SPD stehen unter großem Zeitdruck. Netto bleiben etwa drei Jahre, um gemeinsam vorzeigbare Ergebnisse zu produzieren, sagt Henner Bunde.

Gemeinsam mit VBKI-Präsident Markus Voigt analysierte der Leiter unseres Ausschusses Wirtschaftspolitik den aktuellen Stand der Koalitionsgespräche. Dr. Thomas Letz, stellvertretender VBKI-Geschäftsführer, moderierte das Business Breakfast im Goldberger Saal des VBKI.

Anders als Henner Bunde, der seit Anfang der 90er Jahre in unterschiedlichen Funktionen schon häufig Koalitionsverhandlungen begleitet hat, sitzt Markus Voigt (parteilos) als von der CDU berufener Vertreter der Stadtgesellschaft erstmals mit am Tisch. „Es ist schon eine Menge Knochenarbeit“, fasste er seine Eindrücke zusammen. Die Atmosphäre in den Gesprächen sei gut, bisweilen seien die Differenzen innerhalb der beteiligten Parteien größer als zwischen ihnen. Für ihn persönlich sei der Perspektivwechsel sehr lehrreich. Die Herangehens- und Denkweisen in der Politik unterschieden sich deutlich von jenen, die in der Wirtschaft üblich sind. „Insgesamt ist der Idealismus der Menschen, die in der Politik Verantwortung übernehmen, aber bewundernswert.“

Während Markus Voigt eines von insgesamt 16 Mitgliedern der Arbeitsgruppe „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ ist, sitzt Henner Bunde in der Arbeitsgruppe „Finanzen“. Wie ist es künftig um die finanziell um die künftigen Spielräume im Land Berlin bestellt? Die Steuereinnahmen, so Henner Bunde, dürften inflationsbedingt weiter steigen. Allerdings sei abzusehen, dass die finanziellen Handlungsspielräume nicht im selben Umfang wachsen, denn nicht nur die Schuldenbremse ist wieder in Kraft, auch die Kosten schnellen nach oben. Etwa bei den Zinsausgaben des weiter hoch verschuldeten Landes: Während noch vor kurzer Zeit entsprechende Anleihen negativ verzinst waren, liegt die Prämie heute bei 2,7 Prozent. Auch die Personalkosten dürften anwachsen, die 135.000 Beschäftigten des Landes fordern höhere Löhne und Gehälter. Schließlich ist das Land auch an 56 kommunalen Unternehmen beteiligt, 1,4 Milliarden Euro fließen in den ÖPNV. Allein die Subventionierung des 29-Euro-Tickets dürfte das Land etwa 400 Millionen Euro kosten.   

Die explodierenden Kosten – in diesem Fall die Baukosten – beschäftigen ebenfalls die AG Stadtentwicklung. Markus Voigt sieht nicht, wie unter den gegebenen Umständen die Zielmarke im Neubau von Wohnungen erreicht werden soll. „Wenn es keine massiven Förderungen gibt, schaffen wir vielleicht noch die Hälfte der geplanten 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr.“ Zentrale Aufgabe der gesamten Stadt müsse es sein, ein „maximal freundliches Klima“ für Investoren zu schaffen. Positiv hob er unter anderem die Bestrebungen der Verhandlungspartner hervor, der Eigentumsförderung wieder einen größeren Stellenwert einzuräumen. 

Schlüssel für zahlreiche Herausforderungen auf der Berliner Zukunftsagenda wird die Reform der Verwaltung sein. Der VBKI hat sich in den vergangenen Monaten intensiv an den entsprechenden Beratungen beteiligt, Henner Bunde beschreibt zentrale Positionen: Wichtig sei neben einer klaren Aufgliederung der Zuständigkeiten und einer Digitalisierung der Verfahren vor allem ein neuer Mindset in der Verwaltung – geprägt von individueller Entscheidungsfreude. Klar sei: „Nur mehr Personal ist auch keine Lösung.“

Wie geht es nun weiter? Anfang April wird der Koalitionsvertrag vorgestellt, anschließend muss der Vertrag SPD-seitig durch ein Mitgliedervotum verabschiedet werden. Sollte diese Abstimmung zugunsten des Vertrags ausfallen, dürfte die neue Landesregierung Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen. Wie wird sie Berlin verändern? Markus Voigt zeigt sich hoffnungsvoll: „Es gibt innerhalb des Bündnisses mehr Schnittmengen und Gemeinsamkeiten als bei Rot-Grün-Rot.“ Er erwarte, dass der künftige Senat ins Handeln kommt. Auch Henner Bunde ist zuversichtlich, dass Schwarz-Rot dynamisch ans Werk geht: „Beide Partner haben Interesse daran, in den verbleibenden drei Jahren etwas Vorzeigbares zustande zu bringen“.  Auch im Saal ist der Optimismus groß. Via Mentimeter wurden die rund 60 Gäste gefragt: Stehen Sie der voraussichtlich neuen Koalition aus CDU und SPD grundsätzlich positiv gegenüber? Sage und schreibe 90 Prozent antworteten mit „Ja“.