Das falsche Signal

Standpunkt: Ute Weiland kommentiert den Abschlussbericht der Expertenkommission

Die Wohnungsnot in Berlin nimmt dramatische Züge an, der Wohnungsneubau kommt kaum von der Stelle – und in dieser Situation macht die vor einem Jahr unter Rot-Grün-Rot eingesetzte Expertenkommission den Weg frei für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin. Es ist das falsche Signal.

Diese im Abschlussbericht des Gremiums vertretene Einschätzung – die Meinungen innerhalb der Kommission gingen durchaus auseinander – leistet dem Versuch, die Dynamik im Wohnungsbau wieder anzufachen, einen Bärendienst. Wer investiert schon in Wohnraum, wo Enteignung droht?

Zumal der Wind sich gedreht hat. Die Immobilienwirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise: Steigende Zinsen, hohe Materialkosten, fehlende Fachkräfte, teure Auflagen – auf den Baustellen der Hauptstadt herrscht weitgehend Stillstand. Private Investoren ziehen sich zurück, große Wohnungsunternehmen stellen ihre Neubauaktivitäten vollständig ein. Die Schieflage zwischen Angebot und Nachfrage entwickelt sich zum Wahrzeichen der Stadt, zuletzt sind die Angebotsmieten bei Bestandsimmobilien um sage und schreibe 27 Prozent angestiegen – so rasch wie nirgendwo sonst in Deutschland. Statt der angestrebten 20.000 Fertigstellungen pro Jahr, dürften wir schon im laufenden Jahr allenfalls auf die Hälfte kommen.

Statt über Vergesellschaftung zu philosophieren, sollten wir Investoren gute Argumente liefern, nach Berlin zu kommen. Wir müssen dem Markt wieder Leben einhauchen, statt ihn weiter auszubremsen. Insbesondere brauchen wir einen politischen Rahmen, der sich am Primärziel – dem Schaffen von Wohnraum – orientiert. Insbesondere aber brauchen wir, gerade bei uns in Berlin, endlich ein Klima, das Planungssicherheit schafft und Investoren nicht mit Misstrauen begegnet, sondern als Möglichmacher willkommen heißt.

Wir dürfen in der größten sozialen Frage unserer Zeit nicht weiter auf der Stelle treten. Tempo ist ein entscheidender Faktor: Es gilt, schnellstmöglich alle vorhandenen Kräfte mobilisieren, um Wohnraum zu schaffen. Richtigerweise hat die schwarz-rote Koalition bereits angekündigt, kein Gesetz für die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen voranzutreiben. Eine vorausschauende, mutige und auf Kooperation setzende Wohnungspolitik ist ein zentraler Schlüssel für ein soziales und prosperierendes Berlin von morgen. Enteignungsdebatten hingegen sind Gift.