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29.09.23

Wir haben schnell zueinandergefunden

„Wir haben schnell zueinandergefunden“

VBKI SPIEGEL – Preview: Doppelinterview mit den Regierungschefs der Hauptstadtregion

WIE STELLEN SICH KAI WEGNER UND DR. DIETMAR WOIDKE DIE ZUKUNFT DER HAUPTSTADTREGION VOR? WIR HABEN BEI DEN BEIDEN LÄNDERCHEFS NACHGEFRAGT.

Fragen: Sebastian Thomas

Herr Wegner, Sie sind in Spandau-Hakenfelde aufgewachsen, in West-Berlin also. Brandenburg war damals sehr weit entfernt. Können Sie sich noch an Ihren ersten Besuch in Brandenburg erinnern? Wie war das?

In Brandenburg war ich schon als kleines Kind, es hieß damals nur noch nicht so. Als meine Eltern mit mir in den Urlaub gefahren sind, führte die Transitautobahn durch das heutige Brandenburg. Es war für mich ein anderes Land, in dem meine Eltern nicht anhalten wollten, nicht einmal an der Transitraststätte. Heute ist es schon beachtlich, wie toll sich Brandenburg entwickelt hat. Früher trennten uns Grenzzäune und Wachtürme, heute haben wir eine gemeinsame Metropolregion, die immer stärker zusammenwächst. Berlin ohne Brandenburg ist nicht mehr denkbar und andersherum auch.

Herr Dr. Woidke, Sie sind in der Nähe von Cottbus groß geworden, in der  DDR. Wann haben Sie zum ersten Mal einen Eindruck von West-Berlin bekommen?

Bis zum 9. November 1989 gab es Eindrücke nur über Erzählungen und die Medien, vor allem den RIAS, den Rundfunk im amerikanischen Sektor. An diesem Tag, einem Donnerstag, fiel die Berliner Mauer. Ich wohnte in Ost-Berlin und ging, so wie Tausende andere, in der Nacht über die Bornholmer Straße in den Westen – nach Wedding. Überall der historische Ausruf „Wahnsinn“. Überall Kribbeln, Spannung, Freude. Bei aller Freude hat uns eine Frage aber beschäftigt: Was machen die Russen?

Erstmals seit mehr als 20 Jahren gehören die Länderchefs von Berlin und Brandenburg wieder unterschiedlichen Parteien an. Inwiefern macht das die länderübergreifende Zusammenarbeit komplizierter?

Wegner: Überhaupt nicht, vielleicht ist sogar das Gegenteil der Fall. Wenn ich das hier so sagen darf: Dietmar Woidke und ich verstehen uns hervorragend, und parteipolitische Gesichtspunkte spielen für uns keine Rolle, wenn es um unsere beiden Länder und um die Belange der Bürgerinnen und Bürger geht. Wir nutzen unsere unterschiedlichen Netzwerke für unsere gemeinsamen Ziele, der eine in Richtung SPD-geführte Länder, der andere in Richtung CDU-geführte Länder. Auch im Bundesrat oder in der Konferenz der Ministerpräsidenten fällt immer wieder auf, dass es da kaum um politische Farben geht, sondern um die gemeinsamen Interessen.

Woidke: Wir haben schnell inhaltlich und persönlich zueinandergefunden. In den letzten Jahren ist es gelungen, eine so enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg zu schaffen wie nie zuvor. Das braucht es und das setzen wir fort – dabei spielen weder Länder- noch Parteigrenzen eine Rolle.

Berlin und Brandenburg sind ungleiche Nachbarn, die lang vorbereitete Länderfusion von 1996 scheiterte am Brandenburger „Nein“ (und die Berlinerinnen und Berliner im Osten der Stadt waren von der Idee auch nicht begeistert): Was unterscheidet die Hauptstadtregion heute von einer reinen Zweckgemeinschaft?

Woidke: Wir sind viel mehr als eine Zweckgemeinschaft. Berlin hat gelernt, dass Brandenburg nicht beim Autobahnring endet und mehr als nur der hübsche Vorgarten von Berlin ist. Vielleicht war es im Rückblick gut, dass die Fusion gescheitert ist. Berlin und Brandenburg konnten so eigene Stärken entwickeln, die wir heute als Hauptstadtregion klug kombinieren. Wir kooperieren heute da, wo es für die Berliner und Brandenburger wirklich sinnvoll ist, beispielsweise bei einer noch besseren Schieneninfrastruktur oder einer gemeinsamen Raumplanung. Wir haben immer Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit im Blick: von der Prignitz über den Alexanderplatz bis in die Lausitz, von der Uckermark über den Wittenbergplatz bis in den Fläming. Ein einfaches Beispiel: Berlin und Brandenburg haben jeweils 50 Millionen Euro für den nördlichen Ausbau der wichtigen Bahnverbindung Berlin- Angermünde-Stettin investiert, obwohl das eigentlich der Bund hätte machen müssen. Aber ohne uns wäre nichts vorwärtsgegangen.  

„Wir sind viel mehr als eine Zweckgemeinschaft. Berlin hat gelernt, dass Brandenburg nicht beim Autobahnring endet und mehr als nur der hübsche Vorgarten von Berlin ist“. 

Dr. Dietmar Woidke

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Wegner: Das Zusammenwachsen der Metropolregion, als die wir uns  verstehen, geschieht auch ohne Länderfusion. Dafür sorgen die Menschen schon von ganz alleine. Denken Sie an die Pendlerströme in beide Richtungen. Die Berlinerinnen und Berliner genießen, wenn sie nicht ihrerseits ins Nachbarland pendeln oder sogar im Speckgürtel wohnen, ihre Freizeit bei Ausflügen in Brandenburg. Die Tagestouristinnen und -touristen sind dort ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Filmbranche hat es uns seit Langem vorgemacht: Die Filmstadt Berlin, die Berlinale und Babelsberg mit der Filmhochschule, den Studios und mit dem rbb-Standort – das gehört alles zusammen. Oder denken Sie an den gemeinsamen Flughafen. Ich bin überzeugt, dass sich auch im Bewusstsein der Menschen eine Selbstverständlichkeit des Zusammenlebens und der Verbundenheit entwickelt hat und noch weiter entwickeln wird.

Politisch getrennt, wirtschaftlich eng verflochten: Wie wollen Sie beide das Potenzial des boomenden Wirtschaftsstandortes Hauptstadtregion bestmöglich heben? Kann das Wachstum im Speckgürtel bis in die berlinfernen Gegenden strahlen, Stichwort „Innovationskorridore“? Welche Rolle soll dabei die geplante Weiterentwicklung der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg spielen?

Wegner: Berlin und Brandenburg ergänzen sich hervorragend. Berlin bringt unter anderem internationale Strahlkraft ein, Brandenburg verfügt über ein großes Flächenpotenzial. Wir denken die Standortvorteile beider Partner zusammen. Unsere gemeinsame „Innovationsstrategie innoBB25“ ist der Katalysator für die Weiterentwicklung unserer Wirtschaftsregion. Wichtig ist uns dabei vor allem der Klimaschutz. Stichworte wie Siedlungsstern, Innovationskorridore und Innovationsstrategie – all das zählt zu unseren Vorhaben. Das sind Themen, die wir auch auf den gemeinsamen Kabinettssitzungen behandeln, weil sie für die Zusammenarbeit zentral sind. Ich hebe die Innovationsachse Berlin-Lausitz hervor, weil sie als Pilotprojekt für weitere Achsen gedacht ist. Ein wichtiger Faktor, den wir Berliner in die Zusammenarbeit einbringen, ist das Potenzial unserer Start-ups. Unsere Stadt ist neben London und Paris Start-up-Hauptstadt Europas bezogen auf Gründungskapital, Neugründungen und Beliebtheit bei den Unternehmen. Am Ende wollen wir dafür sorgen, dass sich auch die Bürgerinnen und Bürger für Innovation begeistern. Es ist nämlich sehr faszinierend, wenn man erlebt, was heutzutage alles möglich ist, und zwar direkt bei uns zu Hause.

Woidke: Mein Ziel ist, dass beide Länder in ihrer Gesamtheit als Hauptstadtregion zu einem der führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte Deutschlands und Europas werden. Deshalb trete ich auch für eine engere Verflechtung der Wirtschaftsförderung für den Gesamtraum ein. Wir wollen Stärken verbinden. In Brandenburg selbst, in den Regionen, aber auch die Stärken der Länder, unter anderem mit Innovationskorridoren wie zum Beispiel – Kai Wegner hat es schon angesprochen – vom Wissenschaftspark Adlershof über Königs Wusterhausen, Lübben bis zum künftigen Lausitz Science Park in Cottbus. Oder von Berlin nach Wittenberge. Wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit der Hauptstadtregion, indem wir beispielsweise die Akquise von Fachkräften angehen, attraktive medizinische Angebote schaffen oder die Wasserstoffnutzung voranbringen. Die gute Zusammenarbeit und die gesammelten Erfahrungen aus der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg waren dafür ein ganz wichtiger Ausgangspunkt. Unsere intensive Verflechtung hilft uns dabei, beide Stärken auszuspielen: sowohl die Vielfalt der pulsierenden Großstadt als auch die Attraktivität des Flächenlandes. Die Ansiedlung der Tesla-Autofabrik im märkischen Grünheide ist dafür ein Beispiel, denn die Berlinnähe war – neben vielen anderen – ein wichtiger Faktor. Weltweit wird unsere Region als gemeinsame Region wahrgenommen.

„Unsere Stadt ist neben London und Paris Start-up-Hauptstadt Europas bezogen auf Gründungskapital, Neugründungen und Beliebtheit bei den Unternehmen“.

Kai Wegner

Nicht nur die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik muss gemeinsam gedacht werden. Ähnliches gilt für die Themen Stadtentwicklung, Verkehr, Energie, Fachkräftegewinnung und Klimaschutz. Wo besteht Ihrer Meinung nach der größte Handlungsbedarf in der länderübergreifenden Zusammenarbeit? Was steht auf Ihrer Prioritätenliste ganz oben?

Woidke: Die fünf wichtigsten Themen: eine starke Wirtschaft, Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten, Ausbau Schienenverkehr, Fachkräftesicherung mit stabilem Ausbildungsmarkt sowie Klimaschutz und Wasserhaushalt. Und über dem Ganzen steht natürlich unser gemeinsames Verständnis, dass eine erfolgreiche Zukunft unserer gemeinsamen Region nur in einem starken Rechtsstaat und mit weiterhin gefestigten demokratischen Strukturen gelingen kann. Insofern werden Berlin und Brandenburg weiterhin geschlossen gegen jede Form von Extremismus auftreten.

Wegner: Zu unseren Prioritäten in der Partnerschaft mit Brandenburg zählen insbesondere Wassermanagement, Energie, Mobilität und Digitalisierung. Bei diesen Aufgaben ist glasklar, dass wir gemeinsam und länderübergreifend planen müssen, um für beide Seiten bestmögliche Ergebnisse im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Berlin und Brandenburg haben konkrete Kooperationen für ein gemeinsames Wassermanagement auf der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbart. Wir wollen außerdem eine Vereinbarung zur „gemeinsamen Energieregion“. Damit sind wir direkt beim Thema Klimaschutz, denn bei der Energiegewinnung sind Wind- und Solarenergie in unserer Region wichtige Faktoren.

Wo sehen Sie die größten Risiken für den gemeinsamen Standort? Inwieweit können die hohen Umfragewerte der AfD die Region im internationalen Wettbewerb schwächen?

Woidke: Weltoffenheit und Toleranz sind die Basis unserer Gesellschaft und einer weiteren guten Entwicklung. Nehmen wir das Beispiel Rolls-Royce in Dahlewitz. Da arbeiten Kolleginnen und Kollegen aus 60 Nationen. Das heißt: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind das größte Problem, das wir haben. Als Gesellschaft und als Standort. Brandenburg steht erst am Anfang einer Erfolgsgeschichte. Es gibt nur einen Weg, diesen Aufschwung aufzuhalten: der Verlust der offenen Gesellschaft. Insofern ist Zustimmung zu einer in großen Teilen rechtsextremen Partei ein gewaltiges Standortrisiko und damit auch das größte Risiko für Wohlstand und gute Perspektiven in den Regionen.

Wegner: Fremdenfeindlichkeit schadet unserer gesamten Region. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, dass unser Land die Menschen, die wir dringend brauchen, nicht willkommen heißt. Die internationale Konkurrenz und der Druck sind groß. Die von allen umworbenen Leute gehen dann eben woanders hin. Fest steht, dass diejenigen, die gegen Minderheiten hetzen, uns allen massiv schaden.

Berlin und Brandenburg zählen zu den trockensten Regionen Deutschlands, die Wasserknappheit entwickelt sich zunehmend zum limitierenden Faktor im Standortwettbewerb. Was kann man tun, um hier entgegenzuwirken?

Woidke: In diesem Sommer hat es bisher zum Glück ordentlich geregnet, das kann sich aber schnell wieder ändern. Es gibt keine schnellen Antworten auf ein so komplexes Thema. Klar ist, dass ein funktionierender Wasserhaushalt Grundlage für die zukünftige Entwicklung der Hauptstadtregion ist. Deswegen arbeiten wir derzeit an einem gemeinsamen Wassermanagement, um eine ganzheitliche Betrachtung des Wasserhaushaltes in der Metropolregion zu ermöglichen. Natürlich spielt die Spree dabei mit Blick auf den Strukturwandel und den Kohleausstieg in der Lausitz eine ganz entscheidende Rolle. Dabei ist jetzt schon klar, dass die Lösung aus einer Mischung von Sparen, effizientem Ressourceneinsatz und besserer Verteilung liegen wird. Insgesamt werden wir uns auch stärker mit dem Thema Abwasserbeseitigung und Abwasserreinigung kümmern, um auch hier eine funktionierende Kreislaufführung sicherzustellen. Ziel muss sein, möglichst viel Niederschlagswasser in der Region zu halten und nicht abfließen zu lassen.

Wegner: Früher haben wir in Berlin über Wasser in Hülle und Fülle verfügt, und es war sogar davon die Rede, dass der Verbrauch zu gering war. Zwar gibt es in Teilen Berlins noch immer Probleme mit hohen Grundwasserständen, aber insgesamt betrachtet sind die Zeiten des Überflusses vorbei. Jetzt werben die Wasserbetriebe dafür, mit diesem Rohstoff und Lebensmittel sparsam umzugehen, weil es eben nicht einfach so aus dem Hahn kommt. Und die Metropole hat zu diesem Thema bereits eigene Antworten entwickelt: Wir müssen lernen, unser Wasser sorgsam und bewusst zu nutzen. Berlin muss Schwammstadt werden. Das bedeutet, dass wir uns um das Niederschlagswasser kümmern und auch Abwasser besser nutzen müssen. Das ist in Zeiten des Klimawandels auch Teil der Daseinsvorsorge. Zudem zeigt dieses Thema besonders deutlich, wie sehr beide Länder auf die Zusammenarbeit angewiesen sind. Denn wasserwirtschaftlich sind wir schon von Natur aus eine gemeinsame Region. Darum gibt es bereits gemeinsame Einrichtungen wie die „Initiative Trinkwasserversorgung Berlin-Brandenburg“, und es finden regelmäßige, zahlreiche Treffen und Abstimmungen beider Länder dazu auf unterschiedlichen Ebenen statt.

Herr Wegner, Ihr Antrittsbesuch in Potsdam hatte mit Verspätung begonnen – aufgrund der schwierigen Verkehrslage dauerte die Fahrt in die brandenburgische Hauptstadt länger als geplant. Welche Maßnahmen werden Sie beide ergreifen, um das grenzüberschreitende Pendeln zu erleichtern?

Wegner: Wir setzen auf die Schiene. Wir brauchen den Schienenausbau und auf bestehenden Strecken die Erhöhung der Taktung, damit mehr Menschen komfortabler und schneller unterwegs sein können. Darüber haben wir auf unserem Verkehrsgipfel gesprochen. Da gilt es, die Deutsche Bahn in die Pflicht zu nehmen, und sie bewegt sich auch in die richtige Richtung. Unsere beiden Länder haben auch eine gemeinsame Initiative auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz gestartet, die von allen anderen ostdeutschen Ländern unterstützt wird. Wir wollen Tempo machen beim Bau und bei der Planung der Bahninfrastruktur. Uns geht es dabei einerseits um kürzere Gerichtsverfahren durch Verringerung der Instanzen. Andererseits wollen wir die Anerkennung des Aus-, Neu- und Ersatzbaus von Schieneninfrastruktur als ein grundsätzlich überragendes öffentliches Interesse im Sinne von Klimaschutz und Daseinsvorsorge. Wir brauchen die richtigen Angebote, damit noch mehr Pendlerinnen und Pendler vom Auto auf die Bahn umsteigen können. Deshalb sind Parkplätze für Park-and-Ride unerlässlich. Auch für Radverbindungen nach Berlin hinein müssen wir gemeinsam Sorge tragen.

Rollentausch zum Schluss: Herr Dr. Woidke, stellen Sie sich vor, Sie sind Regierender Bürgermeister von Berlin. Was wären die drei wichtigsten Maßnahmen, um die länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken?

Woidke: Zu meiner Freude habe ich im Berliner Koalitionsvertrag von der hohen Bedeutung der Kooperation von Berlin und Brandenburg gelesen. Er setzt ambitionierte Ziele für unsere Länder. Das sind die Themen, auf die ich als Regierender setzen würde.

Und jetzt Sie, lieber Herr Wegner: Sie sind Ministerpräsident von Brandenburg. Mit welchen drei Maßnahmen würden Sie die Bande nach Berlin weiter stärken?

Wegner: Ich würde mir Dietmar Woidke zum Vorbild nehmen: immer ein offenes Ohr für die Berliner Partner, Verständnis für deren Sicht der Dinge haben und notfalls einfach mal selbst zum Hörer greifen.

Meine Herren, vielen Dank für das Gespräch!

 

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