Berliner Verwaltungsreform: VBKI fordert als Teil eines breiten Bündnisses zügige Umsetzung

Rund 20 Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der politischen Parteien 

Als Teil eines breiten Bündnisses aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft hat sich der VBKI mit einem dringenden Appell an die Berliner Landespolitik gewandt und dazu aufgerufen, die Reform der Berliner Verwaltung zügig und entschlossen umzusetzen. Die beteiligten Organisationen warnen davor, dieses für die Zukunft der Stadt wegweisende Projekt zu verschleppen oder gar scheitern zu lassen. Das Bündnis fordert die Regierungsparteien vielmehr dazu auf, alles dafür zu tun, das Projekt ohne Verzug fortzusetzen und die Reform wie geplant in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Hintergrund der Positionierung des Bündnisses ist die aktuelle Debatte um Zuschnitt und Fahrplan der Reform.

Die Initiative wird von rund 20 Organisationen und Verbänden getragen, neben dem VBKI gehören unter anderem der Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin Brandenburg (AIV), die IHK Berlin, die Stiftung Zukunft Berlin (SZB) und der Verband Berlin – Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) dazu.

Gemeinsam sind die beteiligten Organisationen der Auffassung, dass die Reform sowohl im Wege eines novellierten Landesorganisationsgesetzes (LOG) als auch im Wege einer Verfassungsänderung beschlossen werden muss, um die Senatsverwaltungen mit den dringend erforderlichen Aufsichtsinstrumenten auszustatten. Es muss entweder eine flächendeckende Fachaufsicht eingeführt werden oder es müssen zumindest die Eingriffsrechte der Senatsverwaltungen deutlich erweitert werden.

Die Initiative fordert darüber hinaus verbesserte und transparente Finanzierungsstrukturen für die Aufgabenerfüllung auf Bezirksebene. Die Finanzierung der den Bezirken übertragenen Aufgaben muss sichergestellt werden. Ein Initiativrecht des Rats der Bürgermeister gegenüber dem Abgeordnetenhaus oder gar ein Klagerecht oder sonstige Widerspruchsmöglichkeiten unterstützt die Initiative hingegen nicht. Hiermit würde zusätzliche Bürokratie geschaffen. Auch die angedachte Einführung einer sogenannten „Bezirks(Schutz)instanz“ betrachtet die Initiative mit Skepsis.     

Dem Bündnis besteht neben dem VBKI aus folgenden Organisationen: Stiftung Zukunft Berlin, Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Architekten- und Ingenieurvereins Berlin, Verband Berliner Verwaltungsjuristen, Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin, medianet berlinbrandenburg, BBU Verband Berlin – Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Migrationsrat Berlin, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.