Reformdruck: Wie kommt der Standort Deutschland wieder in Schwung?

Reformdruck: Wie kommt der Standort Deutschland wieder in Schwung?

Diskussion mit den wirtschaftspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen

Text: Annette Kusche | Referentin für Politische Grundsatzfragen

Bei Regierungsübernahme hatte Bundeskanzler Friedrich Merz „Rambozambo“ angekündigt. Doch bislang fehlt eine durchschlagende Strategie, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Wird das gerade angebrochene Jahr 2026 endlich die ersehnten Reformen bringen? Im VBKI erläuterten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, namentlich Andreas Lenz (CDU/CSU-Fraktion) und Sebastian Roloff (SPD-Fraktion), die wirtschaftspolitische Agenda der Bundesregierung – und stellten sich im Anschluss den Fragen der VBKI-Mitglieder. Der bewusst klein gehaltene Rahmen ermöglichte einen offenen, intensiven Austausch.

In seiner Einführung skizzierte Michael Müller, Co-Vorsitzender des Ausschusses Wirtschaftspolitik und Organisator bzw. Moderator des Abends, die angespannte Lage: Die wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen seien größer denn je, während dringend notwendige Reformen bislang ausgeblieben seien. Nach dem Ende der Ampel-Regierung habe zwar Einigkeit über den Reformbedarf bestanden, konkrete Umsetzungen ließen jedoch weiterhin auf sich warten. Gleichzeitig wachse der Druck, Ergebnisse vorzulegen – schließlich sei 2026 ein bedeutendes Wahljahr.

Andreas Lenz eröffnete die Diskussion mit einem Blick auf die Vielzahl globaler Krisen – von geopolitischen Konflikten bis hin zu zunehmende Handelshemmnisse. Ziel der CDU/CSU sei es, die internationale Lage verständlich einzuordnen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Zentrale Themen seien eine sichere Energieversorgung, die Stärkung der Exportwirtschaft sowie Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen. Wettbewerbsfähigkeit sei dabei das übergeordnete Leitmotiv, aus dem sich alle weiteren politischen Handlungsfelder ableiteten.

Sebastian Roloff stimmte den Grundlinien zu und ergänzte aus Sicht der SPD. Er verwies auf steigende private Investitionen, eine Rekordzahl an Startup-Gründungen im Jahr 2025 sowie auf erhebliche Investitionen in Digitalisierung. Die Förderung von Innovationen und „Bodenwachstum“ habe insbesondere die Ampel-Regierung vorangetrieben. Gleichwohl räumte er ein, dass Entscheidungen schneller getroffen werden müssten, um Vertrauen zurückzugewinnen.

In der anschließenden Diskussion stellte Michael Müller die zentrale Frage nach der anhaltenden Unsicherheit und Unzufriedenheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer – trotz umfangreicher Investitionspakete. Auch der Reformbedarf im Gesundheitssystem sowie die wachsende Skepsis gegenüber den Parteien der politischen Mitte wurden kritisch angesprochen.

Beide Referenten machten deutlich, dass 2026 ein entscheidendes Jahr sein müsse. Ohne sichtbare Reformen und spürbare Verbesserungen werde sich die Stimmung nicht drehen.