Zwischen Bürgerwillen und Kampagnendemokratie

VBKI-Panel zu den Initiativen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ 

Text Sebastian Thomas | Leiter Kommunikation und Marketing

Auf Initiative des VBKI-Ausschusses „Wirtschaftspolitik“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft die Auswirkungen aktueller Volksinitiativen auf die Berliner Stadtentwicklung. Im Mittelpunkt standen die Initiativen „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“, die derzeit Unterschriften sammeln und potenziell erheblichen Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Raums nehmen könnten.

Spannungsfeld zwischen Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfähigkeit

Nach der Begrüßung durch VBKI-Geschäftsführerin Ute Weiland richtete sich die von Sabine Clausecker, Co-Vorsitzende des Ausschusses Wirtschaftspolitik, moderierte Diskussion schnell auf die Rolle von Bürgerbeteiligung in der repräsentativen Demokratie.

Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin und ebenfalls Co-Vorsitzender des Ausschusses, betonte, dass Bürgerbeteiligung bei großen Projekten heute selbstverständlich sei. Entscheidend bleibe jedoch die klare Unterscheidung zwischen dem „Wie“ und dem „Ob“ politischer Vorhaben: Während Beteiligung bei der Ausgestaltung notwendig sei, müssten grundlegende Entscheidungen bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern liegen.

Patrick Möller, Geschäftsführer der Wall GmbH, unterstrich die Bedeutung offener Debatten, warnte jedoch vor einer Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Stadt. Berlin müsse am Ende entscheidungs- und umsetzungsfähig bleiben.

Auch Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, äußerte Kritik: Demokratie dürfe nicht durch lautstarkes Campaigning verzerrt werden, das nicht zwingend Mehrheiten abbilde. Es müsse sichergestellt sein, dass gewählte Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden können.

Eingriffe in den öffentlichen Raum

Die diskutierten Initiativen greifen unmittelbar in die Nutzung des öffentlichen Raums ein – etwa durch eine weitgehende Reduktion des Autoverkehrs oder Einschränkungen von Werbung.

Busch-Petersen bezeichnete die autofreie Initiative als realitätsfern und wirtschaftlich problematisch. Der stationäre Einzelhandel sei darauf angewiesen, dass Kundinnen und Kunden ihn mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl erreichen können – auch aus dem Brandenburger Umland. Eine weitgehende Einschränkung des Autoverkehrs gefährde daher die ohnehin belasteten innerstädtischen Geschäfte.

Als Beispiel führte er die Entwicklung der Friedrichstraße an: Die zwischenzeitliche Sperrung habe die befürchteten negativen Effekte bestätigt und stehe exemplarisch für eine aus seiner Sicht ideologisch geprägte Verkehrspolitik.

Fehlende integrierte Mobilitätskonzepte

Michael Müller verwies auf die Vielzahl konkurrierender Interessen in der Stadt – von Handel und Handwerk bis hin zu Anwohnerinnen und Anwohnern. Maßnahmen wie kleinteilige Tempolimits seien häufig Ergebnis gerichtlicher Entscheidungen und politischer Kompromisse.

Was fehle, sei ein übergreifendes, verkehrsträgerübergreifendes Mobilitätskonzept, das diese Interessen systematisch zusammenführt. Die Debatte um die Friedrichstraße habe zudem gezeigt, wie schnell sich Gegenbewegungen formieren können.

Öffentlicher Raum und Werbung

Auch die Initiative „Berlin werbefrei“ wurde intensiv diskutiert. Patrick Möller hob die Rolle von Werbung als Bestandteil urbaner Kommunikation und lebendiger Stadträume hervor. Außenwerbung sei nicht nur kommerziell, sondern auch Ausdruck gesellschaftlicher Interaktion.

Er verwies auf internationale Beispiele wie São Paulo, wo Außenwerbung zunächst vollständig verboten und später in regulierter Form wieder zugelassen wurde, sowie Grenoble, wo Werbeflächen teilweise durch Begrünung ersetzt wurden. Letztlich gehe es um die Frage, wie öffentlicher Raum gestaltet und genutzt wird – idealerweise im Dialog mit der Stadtgesellschaft.

Busch-Petersen warnte davor, Werbung vollständig aus dem Stadtbild zu verbannen. Sie erfülle wichtige kommunikative Funktionen und könne auch ästhetische Qualitäten besitzen. Ein werbefreies Berlin würde die Stadt seiner Ansicht nach in eine „graue Zeit“ zurückversetzen.

Vor diesem Hintergrund verwies er auch auf seine eigene Prägung in der ehemaligen DDR: Dort wurde Handelswerbung Mitte der 1970er-Jahre weitgehend eingestellt – unter anderem, weil die beworbenen Produkte bei Erscheinen der Werbematerialien häufig bereits vergriffen waren.

Wahlkampf, Campaigning und neue Dynamiken

Die Diskussion machte deutlich, dass die Initiativen auch im Kontext des beginnenden Wahlkampfs zu betrachten sind – etwa im Hinblick auf die Aktivierung von Wählerinnen und Wählern. Müller kritisierte sowohl radikale Forderungen nach nahezu autofreien Städten als auch vereinfachende Gegenkampagnen als „zu plump“.

Zugleich verwies er auf veränderte Dynamiken durch soziale Medien: Mobilisierung könne heute sehr schnell entstehen und sei schwer vorhersehbar. Volksbegehren könnten dadurch innerhalb kurzer Zeit erhebliche politische Wirkung entfalten.

Weiterentwicklung der direkten Demokratie

Einigkeit bestand darin, dass Volksbegehren ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung sind. Gleichzeitig wurde die Notwendigkeit betont, dieses Instrument weiterzuentwickeln.

Möller plädierte für zusätzliche Kontrollmechanismen, etwa die Möglichkeit, durch Volksbegehren initiierte Gesetzentwürfe frühzeitig gerichtlich prüfen zu lassen. Müller stellte klar, dass eine Abschaffung direktdemokratischer Elemente politisch unrealistisch sei – Anpassungen bei Quoren und Verfahren hingegen durchaus diskutiert werden sollten.

Herausforderungen für Politik und Verbände

Busch-Petersen hob hervor, dass Initiativen wie „Berlin autofrei“ oft über gut organisierte Netzwerke und eine hohe Mobilisierungsfähigkeit verfügen. Dem müsse mit zielgruppengerechter Kommunikation, Aufklärung und stärkerer ökonomischer Bildung – insbesondere bei jüngeren Generationen – begegnet werden.

Zugleich kritisierte er die zunehmende Professionalisierung von Lobby- und Kampagnenstrukturen, die teilweise auch von wirtschaftlichen Interessen geprägt seien. Er sprach von einer zunehmenden „Abmahn- und Verfahrensindustrie“, die erhebliche Einfluss auf Planungsprozesse nehme und daher politisch stärker überprüft werden müsse. Auch diese Entwicklung müsse kritisch reflektiert werden.

Darüber hinaus forderte Busch-Petersen, das Verbands- und Vereinsklagerecht grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Aus seiner Sicht greifen organisierte Interessen mit diesem Instrument teils massiv in städtische Entwicklungsprozesse ein – etwa wenn Bauvorhaben verzögert oder verhindert werden, obwohl dringend benötigter Wohnraum auf dem Spiel steht.

Besonders kritisch bewertete er Fälle, in denen ökologische Argumente ins Feld geführt würden, die aus seiner Sicht strategisch genutzt werden. So verwies er auf Beispiele, bei denen mit erheblichem finanzielle, Aufwand geschützte Arten wie Kröten umgesiedelt werden – obwohl nach allgemeiner Einschätzung bekannt sei, dass diese zuvor gezielt angesiedelt wurden, um Bauprojekte zu blockieren. Busch-Petersen stellte in diesem Zusammenhang die grundsätzliche Frage nach Nutzen und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen.