Enteignungsdebatte wird zur Standortfrage

VBKI-Forum „CEOs for Berlin“ analysiert und diskutiert die Vergesellschaftungsfrage mit dem Senator für Finanzen Stefan Evers

Text: Sebastian Thomas I Leiter Kommunikation und Marketing 
Annette Kusche I Referentin politische Kommunikation und Ausschüsse

 Die Vergesellschaftungsdebatte hat sich in Berlin zu weit mehr als einer wohnungspolitischen Grundsatzfrage entwickelt. Beim außerordentlichen VBKI-Forum „CEOs for Berlin“ wurde deutlich: Es geht längst auch um Vertrauen in den Wirtschaftsstandort – und um die politische Stabilität der Hauptstadt.

Nach der Begrüßung durch VBKI-Geschäftsführerin Ute Weiland und Prof. Dr. Jörg Ritter, Präsidiumsmitglied, Initiator und Koordinator der „CEOs for Berlin“, trafen zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Finanzwelt auf ein Thema, das die Stadt weiterhin polarisiert – und zunehmend über ihre Grenzen hinauswirkt. Die große Resonanz und die intensive Diskussion unter den Teilnehmenden unterstrichen die hohe Relevanz der Fragestellung.

Zwei Gesetzentwürfe, zwei politische Wege

Rechtsanwalt Dr. Christian Schede, Co-Chair Global Real Estate, Greenberg Traurig, LLP, skizzierte zu Beginn den aktuellen Stand der Debatte – und machte die zentrale Konfliktlinie deutlich: Derzeit stehen in Berlin zwei unterschiedliche gesetzgeberische Ansätze nebeneinander. Zum einen das vom Abgeordnetenhaus verabschiedete Vergesellschaftungsrahmengesetz der schwarz-roten Koalition. Es definiert einen rechtlichen Rahmen, setzt jedoch keine konkrete Vergesellschaftung um. Zum anderen ein deutlich weitergehender Gesetzentwurf der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, der auf eine unmittelbare Überführung großer Wohnungsbestände in Gemeineigentum abzielt und perspektivisch per Volksentscheid beschlossen werden soll.

Schede erinnerte daran, dass bereits 2021 eine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung gestimmt hatte. Eine Expertenkommission bestätigte später die grundsätzliche rechtliche Möglichkeit – auch unterhalb des Verkehrswerts.

Seine Einschätzung: Das nun verabschiedete Rahmengesetz sei politisch nicht stabil. Bei veränderten Mehrheitsverhältnissen könne es durch ein deutlich schärferes Gesetz ersetzt werden – entweder parlamentarisch oder im Wege eines erneuten Volksentscheids.

Rechtliche Risiken und Eingriffstiefe

Der von der Initiative vorgelegte Entwurf gehe weit über den Rahmencharakter des Senatsgesetzes hinaus. Diskutiert werden Eingriffe, die auch die Finanzierungsstrukturen betreffen könnten – etwa durch Eingriffe in Grundpfandrechte oder bestehende Kreditverhältnisse.

Für Schede steht daher nicht nur die politische, sondern auch die verfassungsrechtliche Dimension im Raum. Ob ein solches Gesetz Bestand hätte, sei offen. Gleichzeitig verwies er auf die Möglichkeit, dass der Bund durch eigene Gesetzgebung die Spielräume der Länder begrenzen könnte.

Wirtschaftliche Folgen: Der Schaden beginnt vor der Umsetzung

Dr. Hinrich Holm, Vorstandsvorsitzender der Investitionsbank Berlin, lenkte den Blick auf die bereits heute spürbaren wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Unsicherheit wirke sich unmittelbar auf Investitionsentscheidungen aus.

„Viele Gespräche beginnen inzwischen mit der Frage nach der Enteignung – und enden mit Zurückhaltung“, so Holm. Investoren würden Projekte verschieben oder ganz vermeiden. Die Folge: verschlechterte Finanzierungsbedingungen und ein wachsender Vertrauensverlust.

Dabei sei der Wohnungsmarkt selbst weiterhin angespannt. Während Bestandsmieten in Berlin stabil bleiben, haben sich die Angebotsmieten in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Holms Fazit: Die eigentliche Herausforderung bleibe der Neubau. „Bauen, bauen, bauen“ sei die einzige nachhaltige Antwort – auch wenn diese politisch schwer vermittelbar sei, da sie kurzfristig kaum Entlastung bringe.

Vom Berliner Problem zur Standortfrage

Im Verlauf des Abends wurde deutlich, dass die Debatte weit über Berlin hinausreicht. Eine Vergesellschaftung könnte nach Einschätzung mehrerer Teilnehmer Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt haben.

Bereits die anhaltende Diskussion sende negative Signale an Investoren. Eigentumsschutz, Planungs- und Rechtssicherheit – zentrale Faktoren für Investitionsentscheidungen – stünden zunehmend im Fokus kritischer Betrachtung.

Hinzu kommen mögliche fiskalische Folgen: Entschädigungszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe könnten die öffentlichen Haushalte erheblich belasten. Ratingagenturen haben bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Entwicklung die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen könnte.

In der Konsequenz würde die Debatte nicht nur den Berliner Immobilienmarkt betreffen, sondern auch Investitionen, Wachstum und die internationale Wahrnehmung Deutschlands als verlässlicher Wirtschaftsstandort.

Politische Dynamik: Polarisierung und Angst

Finanzsenator Stefan Evers stellte die politische Dimension in den Mittelpunkt. Die Debatte sei Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung, in der Ängste eine zentrale Rolle spielten.

Die Herausforderung: Während strukturelle Lösungen wie Wohnungsbau Zeit benötigen, wirkten politische Forderungen nach Enteignung unmittelbar und vermittelten Handlungsfähigkeit.

Evers warnte vor einer Radikalisierung der politischen Ränder und veränderten Mechanismen der Meinungsbildung. Verkürzte Kommunikation, soziale Medien und zugespitzte Narrative erschwerten eine sachliche Auseinandersetzung.

Gleichzeitig betonte er, dass einfache Antworten nicht greifen: Weder Enteignung noch umfassende Mietenregulierung seien geeignet, die strukturellen Probleme des Marktes nachhaltig zu lösen.

Vertrauensfrage und Verantwortung der Mitte

In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Auseinandersetzung zunehmend zu einer gesellschaftlichen Vertrauensfrage entwickelt. Mehrere Teilnehmer kritisierten eine passive Rolle der bürgerlichen Mitte, während politische Ränder aktiv mobilisierten.

Gefordert wurde ein stärkeres Engagement von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft könnten dazu beitragen, faktenbasierte Argumente stärker in die öffentliche Debatte einzubringen.

Dabei gehe es auch um Glaubwürdigkeit: Politische Lösungen müssten die realen Sorgen der Menschen adressieren – insbesondere die Angst vor Verdrängung und steigenden Mieten.

Fazit: Eine Richtungsentscheidung für Berlin

Das VBKI-Forum machte deutlich, wie tief die Vergesellschaftungsdebatte in die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen eingreift.

Zwischen kurzfristigem Handlungsdruck und langfristigen Lösungen steht Berlin vor einer Richtungsentscheidung. Die Frage ist nicht mehr nur, wie Wohnraum organisiert wird – sondern auch, wie Vertrauen in Politik, Markt und Institutionen erhalten werden kann. Oder, wie es ein Teilnehmer formulierte: „Es geht längst nicht mehr nur um Wohnungen – sondern um die Stabilität des Standorts insgesamt.“

Unser Dank gilt Stefan Evers für seine Gesprächsbereitschaft und den offenen, direkten Austausch mit den zahlreich erschienenen Gästen, der von intensiven Diskussionen geprägt war.