10 Zusagen für Berlin: Was die nächste Koalition jetzt liefern muss

Berlin kann sich keinen weiteren Stillstand leisten. Forderungen des Runden Tisches der Wirtschaft für den Koalitionsvertrag 2026. 

Berlin verfügt über starke Unternehmen, resilientes Handwerk, eine leistungsfähige Industrie, vielfältige Freie Berufe, exzellente Wissenschaft, innovative Start-ups und hohe internationale Anziehungskraft. Die Soziale Marktwirtschaft ist das Fundament unserer Wirtschaftsordnung. Sie sichert Eigentum, Freiheit, Wettbewerb und Innovation und bildet damit die Grundlage für Wohlstand, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin. Doch Bürokratie, langwierige Verfahren, Fachkräftemangel, Flächenknappheit, lnfrastrukturdefizite und die schwierige Haushaltslage bremsen Wachstum und Investitionen.

Der Koalitionsvertrag sollte sich auf wenige zentrale Reformen konzentrieren. Entscheidend ist nicht die Zahl der Ankündigungen, sondern deren Umsetzung: mit klaren Prioritäten, Verantwortlichkeiten und überprüfbaren Zielen. Die Berliner Wirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu Leisten.

Die nächste Koalition sollte deshalb zuerst fragen: Was können wir gemeinsam möglich machen?

1. Berlin muss Wachstum wieder zur politischen Priorität machen

Die nächste Koalition muss Wirtschaft und Unternehmen als Partner verstehen und Wachstumshemmnisse konsequent abbauen. Wirtschaftspolitische Entscheidungen sollten sich an ihrer Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung, industrielle Stärke und Beschäftigung messen Lassen. Gleichzeitig braucht Berlin mehr Mut zu Zukunftsprojekten mit internationaler Strahlkraft. Die kommenden Jahre müssen als Wachstums- und Innovationsdekade verstanden werden. Berlin sollte sich deshalb klar zu Großereignissen wie der EXPO 2035 und einer Internationalen Bauausstellung, die Berlin als Labor für die lebenswerte und klimaresiliente Metropole der Zukunft profiliert, bekennen und diese frühzeitig mit starken Partnern vorbereiten.

2. Verwaltung zum Standortvorteil machen

Berlin muss Verfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und die Verwaltungsreform konsequent umsetzen. Genehmigungen sollten häufiger durch Anzeigeverfahren ersetzt, Genehmigungsfiktionen ausgeweitet und Genehmigungen grundsätzlich unbefristet erteilt werden, sofern sich die maßgeblichen Voraussetzungen nicht ändern. Wiederkehrende Antrags- und Genehmigungsverfahren ohne sachliche Notwendigkeit sind abzuschaffen. Verwaltungsleistungen müssen konsequent digitalisiert und Prozesse von Grund auf vereinfacht werden, statt analoge Abläufe Lediglich digital abzubilden. Nachweispflichten sind zu reduzieren, digital zu vernetzen und nach dem Once-On-Prinzip auszugestalten, sodass bereits vorliegende Daten nicht mehrfach abgefragt werden.

Öffentliche Vergabe und Beschaffung muss deutlich vereinfacht und konsequent am wirtschaftlichsten Angebot ausgerichtet werden, das neben dem Preis auch Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Ein unabhängiger Normenkontrollrat, ein ständiger Ausschuss des Abgeordnetenhauses und verbindliche Bürokratieabbaugesetze sollen neue Belastungen verhindern. Berlin sollte sich zudem im Bundesrat für eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben einsetzen und unnötiges Goldplating vermeiden.

3. Bauen, investieren und Flächen entwickeln

Berlin muss Planungs- und Bauverfahren signifikant beschleunigen, indem die im Schneller-Bauen-Gesetz und im Gesetz für einfaches Bauen geschaffenen Spielräume konsequent genutzt werden. Dazu gehört auch ein durchgängig digitales Bauantragsverfahren mit personell gut ausgestatteten Bauaufsichtsbehörden. Zusätzliche Wohn- und Gewerbeflächen müssen aktiviert und eine zentrale Gewerbebauleitstelle eingerichtet werden. Dabei sollten auch Nachverdichtungen konsequent geprüft werden. Kostentreibende Landesspezifische Standards sind auf den Prüfstand zu stellen und dort abzubauen, wo sie Bauen unnötig verteuern oder verzögern. Einfaches, serielles, kompaktes und modulares Bauen sowie innovative Bauweisen müssen erleichtert werden. Zudem muss Berlin die Transformation zur Kreislaufwirtschaft als Standortvorteil nutzen, indem die Wiederverwendung von Ressourcen rechtssicher und unbürokratisch ermöglicht wird. Die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen wird nur gelingen, wenn Bauen wieder wirtschaftlicher wird und zusätzliche Anforderungen dringend benötigte Projekte nicht unwirtschaftlich machen.

4. Fachkräfte gewinnen und Ausbildung stärken

Berlin muss die duale Ausbildung durch moderne Oberstufenzentren, frühzeitige Berufsorientierung, verbindliche Praxisphasen, eine Stärkung der MINT-Bildung an Schulen, eine bessere Ausbildungsreife und eine engere Zusammenarbeit von Schulen und Betrieben stärken. Die Berliner Ausbildungsplatzabgabe ist abzuschaffen.

Anerkennungs-, Visa- und Einstellungsverfahren müssen beschleunigt und Welcome-Strukturen gebündelt werden. Gleichzeitig muss Berlin inländische Fachkräftepotenziale besser erschließen. Mehr Wohnraum für Auszubildende, Beschäftigte und Fachkräfte sind dabei zentrale Standortfaktoren.

5. Infrastruktur und Erreichbarkeit sichern

Berlin muss wieder zuverlässig erreichbar werden. Brücken, Straßen, Schiene, ÖPNV, BER sowie digitale und elektrische Infrastrukturen brauchen eine verbindliche Priorisierung, verlässliche Finanzierung und langfristige Sanierungs- und Investitionsfahrpläne. Der Masterplan Brücken ist mit klaren Zeitvorgaben konsequent umzusetzen. Planung, Genehmigung und Umsetzung von lnfrastrukturprojekten müssen deutlich beschleunigt werden. Dazu braucht es beschleunigte Verfahren und mehrjährige Investitionsprogramme für Brücken, Straßen-, Wasser-, Energie- und Leitungsinfrastrukturen. Die Mobilitätspolitik muss den Wirtschaftsverkehr stärker berücksichtigen, denn er ist Voraussetzung für Handwerk, Bauwirtschaft, Logistik, Dienstleistungen und die Versorgung der Stadt. Baustellen, Betriebe und Einsatzorte müssen jederzeit zuverlässig erreichbar bleiben. Eine wirksame Baustellenkoordination, die Weiterentwicklung der Verkehrsinformationszentrale, Mikrodepots und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Nutzfahrzeuge sind hierfür zentrale Voraussetzungen.

6. Resilienz und kritische Infrastruktur stärken

Berlin muss seine Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen, Extremwetterereignissen wie Hitzewellen, Cyberangriffen und Störungen kritischer Infrastrukturen stärken. Versorgungssicherheit, krisenfeste Energie-, Kommunikations- und Datennetze sowie die Handlungsfähigkeit von Wirtschaft und Verwaltung müssen jederzeit gewährleistet sein. Zur Krisenfestigkeit Berlins gehören ebenso eine leistungsfähige Gesundheitswirtschaft und – versorgung, eine sichere Arzneimittel- und Lebensmittelversorgung sowie resiliente pharmazeutische und lebensmittelbezogene Produktions- und Lieferketten. Dafür braucht es eine gesamtstädtische Resilienzstrategie, schnellere Vorsorge- und Genehmigungsverfahren sowie eine enge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Sicherheitsbehörden und Betreibern kritischer Infrastrukturen.

7. Energieversorgung als Grundlage von Wettbewerbsfähigkeit sichern

Berlin muss eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung gewährleisten. Wettbewerbsfähige Energiepreise sind eine zentrale Voraussetzung für industrielle Produktion, Investitionen und Wertschöpfung am Standort. Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie von Strom-, Wärme- und Wasserstoffnetzen muss bedarfsgerecht vorangetrieben und durch ausreichend Speicherkapazitäten ergänzt werden. Planungs-, Genehmigungs- und Anschlussverfahren sind deutlich zu beschleunigen. Während der Transformation des Berliner Gasnetzes muss die Versorgung von Industrie und Gewerbe jederzeit gewährleistet bleiben. Energiepolitische Entscheidungen müssen sich an Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Klimaschutz gleichermaßen orientieren.

8. Innovation aus Berlin in die Welt bringen

Berlin muss den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken, technologieorientierte Unternehmen in der Wachstumsphase fördern und den Zugang zu privatem Beteiligungskapital verbessern – insbesondere bei der Skalierung einer ersten industriellen Anwendung (First-Of-A-Kind) durch das Zusammenspiel von privatem Kapital und öffentlicher Rahmenbedingen. Zudem müssen etablierte Industrie- und Produktionsunternehmen stärker in den Fokus der Innovationsförderung rücken. Dies betrifft insbesondere die Modernisierung bestehender Standorte, die Einführung neuer Produktionstechnologien sowie den Übergang von Forschung und Pilotanlagen in die industrielle Fertigung, um Innovation und Wertschöpfung dauerhaft in Berlin zu halten. Gleichzeitig muss die Finanzierung der Hochschulen verlässlich und planbar bleiben. Innovations- und Forschungsstrategien sowie die Transferagenda müssen stärker verzahnt und der Transfer verbindlich in Hochschulverträgen verankert werden.

Berlins Kultur-, Kreativ- und Digitalwirtschaft muss als Wachstumsmotor für Innovation, Tourismus, Messe- und Kongressgeschäft gestärkt werden. Ein starker Messe- und Kongressstandort erhöht die internationale Sichtbarkeit Berlins und hilft, Fachkräfte in die Stadt zu holen.

9. Den Haushalt ehrlich sanieren, ohne die Zukunft zu kürzen

Berlin muss angesichts der desolaten Haushaltslage klare Prioritäten setzen, Ausgaben müssen rigoros reduziert und ineffiziente Strukturen abgebaut werden. Neue Haushaltsspielräume müssen durch mehr Effizienz, Digitalisierung und den Abbau wenig wirksamer Subventionen entstehen, nicht durch zusätzliche Belastungen für Unternehmen. Gleichzeitig dürfen notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation nicht dem kurzfristigen Sparzwang zum Opfer fallen. Investitionen aus dem Sondervermögen müssen zusätzlich zum regulären Haushalt für echte Sachinvestitionen eingesetzt und ihr Mittelabfluss transparent nachvollziehbar gemacht werden. Öffentlich-private Partnerschaften können weitere zusätzliche Investitionen ermöglichen und müssen den regionalen Mittelstand in seinen vielfältigen Strukturen einbinden.

10. Verlässlichkeit schaffen

Berlin darf keine neuen Sonderabgaben einführen, keine zusätzliche Bürokratie schaffen und keine Regulierung ohne Folgenabschätzung beschließen. Ebenso dürfen Unternehmen nicht durch höhere Steuern und Abgaben zusätzlich belastet werden. Diskussionen z.B. über Vergesellschaftung oder mögliche weitere Belastungen schwächen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort. Berlin muss ein klares Signal für Eigentumsschutz, Investitionssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen senden. Eingriffe in Eigentumsrechte und Debatten über Vergesellschaftungen schaffen Unsicherheit und erschweren langfristige Investitionsentscheidungen. Unternehmen investieren dort, wo politische Rahmenbedingungen verlässlich und planbar sind.