Klimaaktivismus: Rechtsbrüche nicht verharmlosen

VBKI fordert klare Haltung des Berliner Senats zu „Letzte Generation“

Die Bewegung der Klimaaktivisten von „Letzte Generation“ hat in den vergangenen Tagen erneut Straßen und Autobahnanschlussstellen in Berlin blockiert und damit den Verkehr in großen Teilen unserer Stadt zum Erliegen gebracht.

Davon betroffen waren gleichermaßen private Fahrzeuglenker und der Wirtschaftsverkehr. Von Rettungsdiensten und Krankentransporten ganz zu schweigen. Darüber hinaus lösten die radikalen Klimaschützer im Bundestag sowie im Verkehrsministerium Feueralarm aus und beschädigten Kulturgut.

VBKI-Präsident Markus Voigt: „Bei diesen Aktionen handelt es sich um erhebliche und inakzeptable Verstöße gegen unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung. Die Aktivisten nehmen mutwillig und vorsätzlich tausende Berlinerinnen und Berliner in Geiselhaft für ihre politischen Ziele.“

Mehr als 800 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren soll die Polizei während der letzten Blockadewelle eingeleitet haben. Anklage wurde bislang selten erhoben. Die neuerlichen Aktionen zeigen zudem, dass die verhängten Bußgelder auf die einzelnen Aktivisten und ihre Organisation wenig abschreckende Wirkung entfalten, auch weil es inzwischen ein breit aufgesetztes Funding zu geben scheint. Umso wichtiger ist aus Sicht des VBKI, dem Unmut der vielen Betroffenen – auch in Reihen der Berliner Wirtschaft – Ausdruck zu verleihen und auf die demokratiefeindlichen Tendenzen der Organisation hinzuweisen.

In der Tat sind das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein hohes Gut in unserem Gemeinwesen. Allerdings muss sich die Wahrnehmung dieser Rechte selbstverständlich innerhalb der bestehenden Rechtsordnung bewegen. Die Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ gehen weit darüber hinaus: Sie erheben nicht nur ihre Stimme für ein ohne Frage wichtiges und gesamtgesellschaftlich unterstützenswertes Anliegen. Sie greifen unsere gesellschaftliche Ordnung an, nicht zuletzt durch die Behinderung von Abläufen im Deutschen Bundestag, und schaden letztlich auch noch der Sache.

Wir erwarten von Polizei und Justiz, dass diese begangenen Rechtsbrüche verfolgt und geahndet werden. Vom Berliner Senat erwartet der VBKI eine klare und unmissverständliche Haltung zu diesen Vorkommnissen. Wer dieses Treiben duldet, toleriert, verharmlost oder relativiert, schadet unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung. Lapidare Verweise auf die Unabhängigkeit der Justiz reichen nicht aus. Wer die Grundwerte unserer Gesellschaft teilt, der verurteilt die Aktionen dieser politisch radikalen Minderheit, die die große Mehrheit nötigt und schädigt.