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12.01.23

Minister Guido Beermann zu Gast

Minister Guido Beermann zu Gast

Brandenburgs Infrastrukturminister zur landesübergreifenden Verkehrsplanung

Mehr als 33 Jahre ist es nun her, dass die Mauer, die Westberlin vom Osten der Stadt und Brandenburg getrennt hat, gefallen ist. Während im Stadtgebiet die Infrastrukturen schnell gemeinsam zusammengefügt wurden, sind die Folgen von Mauer und Teilung zwischen Berlin und Brandenburg nicht in Gänze überwunden.

Sie zeigen sich in den Infrastrukturen, die die beiden Bundesländern beim Zusammenwachsen behindern. Was liegt bei diesem Befund näher, als einen Experten einzuladen, der die Perspektive des Bundes, des Landes Berlin wie des Landes Brandenburg einnehmen kann? Und da wäre man bei Guido Beermann, aktueller Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Potsdam. Dieses Amt bekleidet er seit November 2019, davor war er Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und zwischen 2012 und 2015 bereits Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Wenn also jemand die Komplexität der Infrastrukturen Berlins und Brandenburgs versteht, dann er.

Mitte Januar 2023 stand der Landesminister dem VBKI Rede und Antwort. Den Abend beherrschte die Leitfrage, wie die beiden Bundesländer das Zusammenwachsen der Infrastruktur weiter fördern können. Wo besteht Handlungsbedarf in finanzieller oder regulatorischer Hinsicht? Und wie lassen sich Ausbau, Instandhaltung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Zeiten steigender Preise von Materialkosten gewährleisten?

Aktuelle Themen fanden die beiden Moderatoren leicht. Souverän und inhaltsreich navigierten Simon Batt-Nauerz, Co-Vorsitzender des Ausschusses Mobilität, und Dr. Ferdinand Schuster, Vorsitzender des Ausschusses Intelligente Infrastrukturen, durch den Dickicht der Infrastrukturen. Natürlich befragten die Moderatoren Guido Beermann über das Experiment des 9-Euro-Tickets vom Sommer 2022, ein Experiment, das seine Fortsetzung ja mit dem geplanten 49-Euro-Ticket in diesem Jahr seine Fortsetzung finden soll. Dies berührte direkt die Fragen nach der gemeinsamen Infrastruktur der Bahn zwischen den beiden Ländern. Schon heute sind etliche Strecken überlastet, etwa die Verbindung RE1 zwischen Magdeburg und Frankfurt/Oder. Konkret wurde nachgefragt, ob die Wiederbelebung der stillgelegten Stammbahn eine Lösung sein könnte. Mit ihr gäbe es auch eine durchgehende Verbindung der Bahnstrecken aus Stralsund, Rostock oder auch Stettin über den Berliner Norden und Hauptbahnhof, Zehlendorf und Potsdam bis nach Magdeburg.

Eine weiteres aktuelles Thema war die infrastrukturelle Anbindung des BER und die Diskussion um einen Weiterbau der U7 bis zum Flughafen. Hier verwies der Landesminister darauf, dass der BER sehr gut mit der Bahn angebunden ist. Deshalb vertrete die Potsdamer Landesregierung die Auffassung, dass die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 bis zum BER ein zusätzliches Angebot der Nahmobilität darstellt und deshalb die Aufgabenträgerschaft entsprechend dem ÖPNV-Gesetz nicht dem Land zugeordnet ist. So hatte sich der Brandenburger Verkehrsminister bereits auf eine Anfrage der Linke-Fraktion im Landtag in Potsdam geäußert.

Ein weitere Frage richtete sich nach dem Thema Wasser. Es ist bekannt, dass Brandenburg eines der trockensten Bundesländer ist, lediglich Sachsen-Anhalt leidet noch stärker an Trockenheit. Die Folge: In Brandenburg wird zu wenig Grundwasser neugebildet. Die Ursache ist aber nicht nur der geringe Niederschlag, sondern auch der Mangel an natürlichen Wasserspeichern, die schnell große Mengen aufnehmen können. Klar wurde: Nur eine gemeinsame Landesplanung kann einen klugen Umgang mit der begrenzten Ressource Wasser garantieren.

Guido Beermann wies nicht nur bei den Fragen eine hohe Kompetenz und inhaltliche Hartnäckigkeit auf, sondern im anschließenden Empfang auch eine hohe Ausdauer. Und so ließ sich der Minister noch auf das eine oder andere Gespräch ein, bei dem die vorangegangene Diskussion vertieft wurde. Ein Versprechen gab er zum Abschied: Er komme gerne wieder.

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