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15.02.23

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie

Für eine Koalition der Mitte – VBKI-Positionen zur Berlin-Wahl 2023

Mehr Pragmatismus, weniger Ideologie – so lautet die Kernforderung, die der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) im Namen seiner 2300 Mitglieder an den künftigen Senat richtet.

Im Vorfeld der Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 hat der Verein heute seine Positionen für ein funktionierendes, prosperierendes und nachhaltiges Berlin von morgen vorgestellt. Das Papier ist getragen von dem Wunsch nach einem politischen Aufbruch, um die großen Herausforderungen – insbesondere eine umfassende Verwaltungsreform – pragmatisch und lösungsorientiert umzusetzen.

Die vollständige Fassung der VBKI-Positionen finden Sie hier »

VBKI-Präsident Markus Voigt: „Welche Bündnisse auch immer nach dem 12. Februar zusammenfinden: Die Berliner Politik braucht einen Neuanfang. Einen solchen Neuanfang trauen wir dem aktuellen Regierungsbündnis nicht zu, das immer wieder an der eigenen Ideologie scheitert. Für einen Neuanfang braucht Berlin vielmehr eine pragmatische, lösungsorientierte und undogmatische Koalition der Mitte, die sich in ihrer Arbeit auf das gesellschaftlich Notwendige und nicht auf das politische Wünschenswerte fokussiert.“
 
Das Positionspapier ist in Zusammenarbeit mit den im VBKI angesiedelten Ausschüsse entstanden, in denen der VBKI den Sachverstand und die Expertise seiner Mitglieder bündelt. Es adressiert zentrale Themen der Berliner Stadtagenda und formuliert Wünsche und Erwartungen der im VBKI organisierten Berliner Wirtschaft und Gesellschaft. 
 

So plädiert der VBKI beispielsweise 

 

  • für eine rasche Umsetzung der Verwaltungsreform auf Basis der Ende November vom Chief Digital Officer des Landes Berlin vorgestellten Vorschläge. 
  • im Bereich „Wohnen und Stadtentwicklung“ für eine intelligente Eigentumsförderung und eine Internationale Bauausstellung (IBA) in Berlin. 
  • für eine ambitionierte, an Exzellenz orientierte Wissenschaftspolitik als Grundlage für künftige Erfolge des Standorts Berlin.
  • im Bereich „Innere Sicherheit und Justiz“ für einer Kombination aus konsequenter Strafverfolgung und dem Ausreizen bestehender rechtlicher Rahmen mit einer engagierten, fordernden und verbindlichen Integrationspolitik 

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