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28.11.23

„Du kannst es nicht jedem recht machen“

„Du kannst es nicht jedem recht machen“

U-Bahn, Drohnen, Wasserwege: Verkehrssenatorin Manja Schreiner zu Gast im VBKI

Text Sebastian Thomas | Leiter Kommunikation & Marketing

 

Es war ein Rundumblick aus erster Hand auf ein Berliner Politikfeld, das wie kaum ein anderes von Konfliktlagen geprägt ist und oft nur als Nullsummenspiel funktioniert: die Verkehrspolitik. Im VBKI erläuterte Verkehrssenatorin Manja Schreiner, wie sie die zahlreichen Herausforderungen angehen und meistern möchte.

Nach der Begrüßung durch VBKI-Geschäftsführerin Ute Weiland lieferte die Ressortchefin in einem Impuls Einblicke in die aktuelle Agenda ihres Hauses. Laut der ehemaligen FG Bau-Chefin ist die große Vision derzeit weniger gefragt, es gehe erst einmal darum, „die vielen Baustellen zu sortieren“. Dazu gehört unter anderem das vom Vorgängersenat verabschiedete Mobilitätsgesetz, für das ein – innerhalb der Koalitionspartner umstrittener – Änderungsentwurf der CDU-Fraktion vorliegt. Frau Schreiner verwies in diesem Zusammenhang – und vor den mehr als 100 anwesenden Mitgliedern und Freunden des VBKI – auf die Regelung des Wirtschaftsverkehrs und insbesondere auf die geplante Einrichtung von Liefer- und Ladezonen. Klar sei aber auch: Mehr Ladezonen bedeuteten weniger Parkplätze. Schreiner: „Du kannst es nicht jedem recht machen“.

„Wir müssen schauen, dass wir Innovation in die Stadt reinbringen.“

Manja Schreiner |  Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes Berlin 

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Mit Blick auf die Mobilitätswende – Berlin will bis spätestens 2045 klimaneutral sein – setzt die Verkehrssenatorin auf Angebote statt Verbote. „Du kannst nicht Verzicht fordern, ohne Alternativen anzubieten.“ Allerdings türmten sich schon bei vordergründig überschaubaren Fragestellungen wie einer Taktverdichtung des ÖPNV die Herausforderungen. So leicht es sei, einen 5-Minuten- statt einen 10-Minuten-Takt zu fordern, so schwierig sei eine solche Forderung in der Praxis umzusetzen. Schreiner sprach von einer „Herkulesaufgabe“, die durch den Personalmangel beim ÖPNV weiter verschärft werde.

Um das ÖPNV-Angebot zu verbessern, setzt der CDU-geführte Senat verstärkt auf den U-Bahn-Bau. Allerdings, berichtet die Senatorin, sei in den vergangenen 7 Jahren überhaupt keine Planungen vorangetrieben worden. Bei Amtsantritt habe es in ihrer 1500 Mitarbeiter umfassenden Verwaltung nur eine Person gegeben, die für das Thema zuständig war.

Um die vielen Herausforderungen im Mobilitätsbereich zu lösen, will die Senatorin neue Wege erkunden: „Wir müssen schauen, dass wir Innovation in die Stadt reinbringen.“ Dazu gehöre neben der Idee einer Magnetschwebebahn auch das Thema „Drohnentransport“ oder die verstärkte Nutzung von Berliner Wasserwegen. Allerdings müsse sie immer wieder feststellen, dass innovative Projekte regelmäßig im regulativen Dickicht versandeten. „Wir schaffen es in Berlin nicht, über den Projektstatus hinauszukommen“, sagte die Senatorin etwa mit Blick auf das Autonome Fahren. Es sei schon „verrückt“, wie komplex manche Themen seien.

Im anschließenden, von den beiden Vorsitzenden des Ausschusses Mobilität im VBKI – Simon Batt-Nauerz und Dominique Eichner – moderierten Gespräch kam eine Vielzahl weiterer Themen zur Sprache. Die Diskussion drehte sich um die Einrichtung von Park&Ride-Parkplätze im Berliner Umland (derzeit 14 in Planung), das Carsharing-Angebot in den Außenbezirken (feste Stellplätze statt frei flottierender Fahrzeuge), die Baustellenkoordination in Zeiten der Transformation („müssen guten Verkehrsfluss auf den Hauptachsen gewährleisten“), den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, die Reduzierung des E-Roller-Angebot, und was man von Amsterdam (digitale Parkraumbewirtschaftung), Tallin oder Barcelona (Superblocks) lernen könne. Insgesamt, so Manja Schreiner, brauche es einen pragmatischen und keinen ideologischen Blick, um Fortschritte zu erzielen. „Das gilt insbesondere in einem Politikfeld, das stärker emotionalisiert als ein Fußballspiel“. 

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