„Das Schneller Bauen Gesetz wird keine Wunderdinge vollbringen“

Businessbreakfast mit dem Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Text: Philipp Zettl | Referent Politische Grundsatzfragen

Hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und strenge Vorgaben beim energieeffizienten Bauen haben dazu geführt, dass auch 2023 das Ziel, jährlich 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu schaffen, verfehlt wurde. Abhilfe schaffen soll unter anderem ein „Schneller Bauen Gesetz“, das Senator Christian Gaebler im VBKI vorstellte.

Das neue Gesetz beinhaltet ein breites Maßnahmenbündel: Nach einem Dialogprozess mit Fachverbänden wurden aus etwa 700 Anregungen knapp 90 Maßnahmen entwickelt. Ziel sei es, so Gaebler, dass das Gesetz – bisher existiert nur der Referentenentwurf – noch vor Ende des Jahres verabschiedet werde. Das Gesetz werde Zuständigkeiten zwischen Land und Bezirken klarer benennen, mit Fristen auch für die Verwaltung, Genehmigungsfiktionen, professionellen Projektmanagern und strengem Controlling sollen Prozesse beschleunigt werden. Auch die Digitalisierung, beispielsweise mit E-Siegel und digitalem Zwilling, solle schneller vorangetrieben werden.

Im Gespräch mit Moderatorin Anette Weller, Co-Vorsitzende des VBKI-Immobilienausschusses, musste der Bausenator aber auch manche Erwartungen enttäuschen: „Das Schneller Bauen Gesetz wird keine Wunderdinge vollbringen.“ Ziel sei es gewesen, alle Prozesse seiner Verwaltung nach möglichen Verbesserungen zu überprüfen und zu schauen, welche Berliner Baugesetze über die der EU oder des Bundes hinausgingen und dabei wenig Mehrwert böten. Aber er habe keinen Einfluss auf die Bundes- oder EU-Gesetzgebung. Viele Änderungen bedürften vor allem eines Mindset-Wechsels, dieser werde Zeit brauchen.

Am Ende, so der Bausenator, gehe es nicht nur darum, anderen die Dinge leichter zu machen, sondern auch der Verwaltung selbst. Dann sind vielleicht auch die 20.000 neuen Wohnungen jährlich leichter zu erreichen.

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