Ein Jahr Schwarz-Rot in Berlin –
Zwischenbilanz mit Licht und Schatten

VBKI-Befragung: Note 3,3 für bisherige Bilanz von Team Wegner | Sonntagsfrage: absolute Mehrheit für CDU, SPD und Grüne mit jeweils knapp 15 Prozent auf Platz 2   

Text Sebastian Thomas | Leiter Kommunikation & Marketing

Seit fast einem Jahr wird Berlin von der schwarz-roten Koalition um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner regiert. Geht es nach Mitgliedern des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), fällt die Zwischenbilanz durchwachsen aus. In einem aktuellen Stimmungsbild stellen die Wirtschaftsvertreter der amtierenden Landesregierung ein befriedigendes Zeugnis aus und bewerten die bisherigen Leistungen mit der Durchschnittsnote 3,3. Zur Einordung: Die von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken getragene Vorgängerregierung um Franziska Giffey hatte nach dem ersten Jahr im Amt die Note 4,2 erhalten. Damit liegt das „Team Wegner“ nach einem Jahr im Amt um fast eine ganze Note besser. Fortschritte erkennen die Befragten – bei insgesamt verhaltenem Applaus – am ehesten bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, besonders geringen Fortschritt nehmen sie bei den Themen „Mobilitätswende vorantreiben“ und „Digitalisierung beschleunigen“ wahr.

Auch beim Blick in die Zukunft zeigt sich ein gemischtes Bild. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Befragten ist weniger zuversichtlich (34%) bzw. gar nicht zuversichtlich (23%), dass die amtierende Landesregierung die in sie gesetzten Erwartungen bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllen wird. Demgegenüber stehen 44 Prozent, die in dieser Hinsicht entweder sehr zuversichtlich (9%) bzw. zuversichtlich (35%) sind. Nach Ansicht von 56 Prozent der Befragten gibt die CDU innerhalb des Zweierbündnisses den Ton an, 8 Prozent sehen eine dominante Rolle bei der SPD. 36 Prozent halten das Machtverhältnis für ausgeglichen.

Trotz der ausbaufähigen Bilanz scheint es aus Sicht der teilnehmenden VBKI-Mitglieder derzeit keine Alternative zu einer CDU-geführten Landesregierung zu geben. Im Gegenteil: Im Ergebnis der Sonntagsfrage würden sie den Christdemokraten zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. 54 Prozent der Befragten votierten für die CDU, SPD und Grüne kämen auf jeweils knapp 15 Prozent. Die Freien Demokraten wären mit knapp 10 Prozent wieder im Abgeordnetenhaus vertreten.

Mit Kai Wegner und Stefan Evers führen zwei CDU-Politiker das Beliebtheitsranking unter den amtierenden Senatsmitgliedern an, wobei der Finanzsenator mit der Durchschnittsnote 3,06 noch einen Wimpernschlag vor dem Regierenden Bürgermeister (3,07) liegt. Platz drei besetzt Kultursenator Joe Chialo (CDU, 3,11), es folgen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU, 3,25) und Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg (parteilos, 3,35). Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU, 3,36) liegt gemeinsam mit der ersten SPD-Politikerin im Ranking – Innensenatorin Iris Spranger (3,36) – auf Platz 6. Position 7 besetzt Bausenator Christian Gaebler (SPD, 3,52), gefolgt von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD, 3,61) und Wissenschaftssenatorin Dr. Ina Czyborra (SPD, 3,61). Das Schlusslicht bildet Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD, 3,77). Die Daten beruhen auf einer anonymen Online-Erhebung, die der VBKI in den vergangenen Tagen unter seinen Mitgliedern durchgeführt hat. Insgesamt haben sich rund 100 Personen an der Umfrage beteiligt.