„Damals übte Trump nur“

Foreign Policy Lunch im International Club Berlin zum US-Präsidentschaftswahlkampf

Text: Philip Zettl | Referent Politische Grundsatzfragen

Sollte sich die Lage nicht völlig unerwartet ändern, steht den USA eine Wiederholung der letzten Präsidentschaftswahl unter umgekehrten Voraussetzungen bevor – dieses Mal mit Joe Biden als Präsidenten und Donald Trump als seinem Herausforderer. Der Alltag der beiden Kandidaten könnte aber nicht unterschiedlicher sein, berichtete die aus Washington D.C. zugeschaltete Tagesspiegel-Korrespondentin Juliane Schäuble: „Donald Trump erscheint den dritten Tag in Folge wegen Schweigegeldzahlungen vor Gericht in New York, während Joe Biden in Philadelphia die Kennedy-Familie besucht und mit dem Kongress um Hilfsmittel für die Ukraine ringt.“

Doch anders als medial vermittelt sei das Land noch nicht komplett im Wahlkampf, vieles sei noch im Fluss, auch die möglicherweise entscheidenden Wahlkampfthemen. Klar sei aber, es wird knapp, wahrscheinlich „49 zu 51 Prozent“, denn am Ende entscheide sich die Wahl in drei bis sieben Swing States – Staaten, die nicht traditionell republikanisch oder demokratisch wählen – und den dort gerade vorherrschenden Themen.

Traditionell eine wichtige Rolle spielt im US-Wahlkampf die Wirtschaft. „It’s the economy, stupid“, zitierte die Direktorin des Aspen Institute, Stormy-Annika Mildner, ein Bonmot des ehemaligen US-Präsdenten Bill Clinton. Joe Biden stehe hier von einem Problem: Dank guter Politik von Biden gehe es den USA wirtschaftlich schon wieder viel besser als Deutschland, die Arbeitslosenquote sei niedrig, die Inflation gehe runter und das Wirtschaftswachstum sei hoch. Trotzdem würde die Lage von vielen deutlich negativer wahrgenommen, unter anderem da viele Bevölkerungsschichten nicht am Aufschwung teilhaben. Während Biden in den Augen nicht weniger Amerikaner für gestiegene Kosten für Immobilien, Lebensmittel, Gesundheit und Bildung stehe, würden mit Trump „in einer Art kleiner Amnesie die guten Pre-Covid Zeiten verbunden“.

Was wäre bei einer zweiten Trump-Präsidentschaft zu erwarten? „Damals übte Trump nur, er kam von außen. Dieses Mal wird die konservative Revolution besser vorbereitet“, prophezeite Schäuble. Konservative Thinktanks bereiteten jetzt schon Listen mit den wichtigsten Executive Orders für die ersten Tage im Amt und mit Kandidaten für die vielen neu zu besetzenden Regierungsposten vor. Auch Mildner vermutet, dass Trump dank der Erfahrungen der letzten Präsidentschaft dieses Mal viel mehr durchregieren werde. Ginge es zum Beispiel nach der Heritage Foundation, würden bis zu 50.000 Bundesbeamte, die als Angehörige eines Deep State betrachtet werden, ersetzt. Viele demokratische Verfahren sollten unterlaufen werden, um den Präsidenten im Kampf gegen den sogenannten Deep State zu stärken. Die internationale Zusammenarbeit würde massiv eingeschränkt werden zugunsten einer America-First-Politik: „Wir würden das alles überleben, auch die USA, aber es wäre dieses Mal sehr viel schwerer, einen Präsident Trump einzuhegen.“

Unabhängig von der Frage, wer am Ende das Rennen macht – die Welt dürfte nicht friedlicher werden. Der internationale Fokus wird verstärkt auf dem indopazifischen Raum liegen. Deutschland und die Europäische Union sollten sich daher vorbereiten und mehr zusammenarbeiten, zum Beispiel in der Rüstungspolitik, und besser kommunizieren, was sie schon alles täten, zum Beispiel in der Ukraine. Das sei in den USA kaum bekannt, erzählte die Tagesspiel-Korrespondentin. Zu oft sehe sie nationale Delegationen anstatt EU-Delegationen in Washington zu Besuch. Das sah die Aspen Institute Direktorin ähnlich und fügte hinzu: „Es lohnt sich, in die Partnerschaft mit den USA zu investieren – es gibt keinen besseren Partner für uns auf der Welt!“