Wohlstand und Beschäftigung als Wahlverlierer

Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen – VBKI-Geschäftsführerin Ute Weiland kommentiert

Wie erwartet ist die AfD aus der Landtagswahl in Thüringen als Wahlsieger hervorgegangen, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der regierenden CDU. Der BSW bringt sich aus dem Stand in die Position eines Königsmachers: Die bislang regierenden Koalitionen haben ihre Mehrheiten verloren, die Regierungsbildung dürfe hier wie dort extrem schwierig werden – und möglicherweise nur unter der Voraussetzung möglich sein, dass einzelne Abgeordnete die Fraktionen wechseln. Alles schon vorgekommen. Die Ampel erlebt ein weiteres Desaster, auch die CDU sollte sich nicht in Sicherheit wägen: Ihr stabiles Abschneiden muss nicht notwendigerweise Ausdruck überzeugter Anhängerschaft sein. Der eine oder andere dürfte sein Kreuz bei den Christdemokraten gemacht haben, um den Einfluss der AfD zu begrenzen.

Zu den weiteren Verlierern dieser Landtagswahlen zählt auch die Wirtschaft – und damit Wohlstand und Beschäftigung in Ost wie in West. Der Imageschaden im Ausland dürfte durch das Auftrumpfen einer jedenfalls in Thüringen als rechtsextrem eingestuften Partei 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und dem Erstarken des Populismus insgesamt immens sein. In Zeiten, in denen auch und gerade ostdeutsche Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen, senden wir ein Signal in die Welt, das nicht ohne Folgen bleiben wird.

Zu den Lehren dieser Wahlen gehört auch, dass in einer Demokratie Politik nicht am Wähler vorbei gemacht werden kann. Das heißt nicht, dass Politik auf Führungsanspruch verzichten und dem Wahlvolk nach dem Munde reden sollte. Aber es bedeutet, dass die drängenden Sorgen der Menschen ernst genommen werden müssen: Ungesteuerte Migration, wachsende Kriminalität, der Niedergang der Infrastruktur – die AfD konnte bei diesen zentralen Themen in ein Vakuum stoßen, das nicht nur die Ampel-Parteien hinterlassen haben. Wer in Deutschland Wahlen gewinnen will, muss gesellschaftliche Probleme klar benennen und glaubwürdige Antworten finden. Anders als der Populismus glauben machen will, werden diese Antworten nicht einfach sein, sondern sich in einer komplexen Wirklichkeit bewähren müssen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Brandenburger am 22. September die richtigen Schlüsse aus dem 2. September ziehen werden. Protest und Populismus bieten keine nachhaltigen Lösungen, ein weiterer Vormarsch des Rechtspopulismus schadet dem Land und seiner Wirtschaft gewaltig.