„Wir müssen das Tempo der anderen überbieten“

Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast beim VBKI

Text: Sebastian Thomas | Leiter Kommunikation & Marketing

Deutschland tritt weiter auf der Stelle, auch der Ausblick auf das kommende Jahr verheißt Gutes allenfalls in homöopathischen Dosen: Laut aktueller Prognose dürfte das Wirtschaftswachstum im Bereich von 0,8 Prozent liegen. Wie lässt sich Deutschland wieder flottmachen? An welchen Schrauben müssen wir drehen, um zwischen Nordsee und Alpen wieder mehr Wachstumsdynamik zu erzeugen? Wie schaffen wir es, unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken?

Bundesfinanzminister Christian Lindner ist überzeugt: Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Deutschland verliere seit 10 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit und liege im internationalen Vergleich nur noch an 24ster Stelle. 2014 haben man noch auf Platz 6 gelegen, „Die Frage nach unserer wirtschaftlichen Substanz haben wir seit einem Jahrzehnt vernachlässigt“, sagte der FDP-Politiker beim Business Breakfast des VBKI. Dadurch, dass man in den vergangenen Jahren im internationalen Vergleich abgerutscht sei, müsse man nun das Tempo der anderen überbieten, um aufzuholen.

Mehr als 150 Mitglieder und Freunde des VBKI waren erschienen, um mit Christian Lindner über Lage und Perspektiven am Wirtschaftsstandort Deutschland zu diskutieren. Nach der Begrüßung durch VBKI-Ehrenpräsident Klaus von der Heyde begründete der FDP-Politiker, warum der Weg zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus seiner Sicht zwangläufig über eine Stärkung der Angebotsseite führt: „Es ist nicht die Aufgabe von Politikern und Beamten, eine Wirtschaftsstruktur vorzuprägen.“ Erst im Wettbewerb werde nachhaltige Wertschöpfung erreicht, erst im Wettbewerb setzten sich die besten Ideen und Lösungen durch.

Linder grenzte sich in seinem Impuls von einer Denkschule ab, die – in Anlehnung an den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“- eine Ankurbelung der Wirtschaft mittels schuldenfinanzierter Subventionen bevorzugt. Seine Ablehnung begründete er sowohl aus ordnungs- als auch fiskalpolitischen Erwägungen heraus: „In den USA ist die Akzeptanzgrenze der Kapitalmärkte bereits erreicht“, so Lindner.  Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Turnaround liege auch in Deutschland in der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen – und nicht im „deficit spending“. 

Im anschließenden von Michael Salcher, Mitglied des Präsidiums und Schatzmeister des VBKI, moderierten Gespräch ging es unter anderem um die Ausgestaltung dieser Rahmenbedingungen. Laut dem Bundesfinanzminister hat Deutschland die quantitative Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erreicht. Die Schuldenquote sei in seiner Amtszeit von 69 auf unter 64 Prozent gesunken, die nach EU-Maßstab „erlaubten“ 60 Prozent würden in zwei oder drei Jahren erreicht. Ein Problem sieht Lindner hingegen bei der Qualität der Staatsfinanzen. Zwar seien die öffentlichen Investitionsausgaben von 39 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 80 Milliarden Euro im laufenden Jahr stark gestiegen. Aber: Mehr wäre möglich, wenn die Sozialausgaben nicht zunehmen die Investitionsausgaben verdrängten. Allein die fiskalische Belastung durch irreguläre Migration liege bei 24 Milliarden Euro.

Für eine Senkung der Steuern auf breiter Front – so wünschenswert sie wäre – sieht Lindner wenig politischen Spielraum. Ausnahme: Der Solidarzuschlag, über den die Bundesebene ohne Mitsprache der Länder entscheiden kann. Auch die Wachstumsinitiative der Bundesregierung mit ihren 49 Maßnahmen sei ein notweniger Schritt in die richtige Richtung, aber eben nur ein Schritt.

Zur ehrlichen Analyse der aktuell schwierigen Lage gehört für Lindner aber auch ein Blick auf den gesellschaftlichen „State of mind“. Die Frage laute: „Will Deutschland eigentlich wieder in die Offensive finden?“ Der Bundesfinanzminister berichtete von Gesprächen mit deutschen Spitzenmanagern, die ihren Erfolg nicht mehr im Markt suchten, sondern in der Nähe der Staatshaushalte. Als Beispiel nannte er die durch den BDI vertretenen Konzerne.

Insgesamt gebe es hierzulande ein zu starkes Schielen in Richtung „Big Government“. Allerdings sei der Staat nicht die alleinseligmachende Instanz. „Unser Land hat sich an einen spitzenmäßigen Lebensstandard gewöhnt, wir haben eine spitzenmäßige soziale Absicherung und spitzenmäßige ökologische Standards.“ Auch die eigenen – gerne auch, gefragt oder ungefragt, auf Dritte projizierten – moralischen Maßstäbe seien spitzenmäßig. Die grundlegende Voraussetzung dafür, diesen Status quo zu erhalten, sei allerdings die Bereitschaft zu, ja, spitzenmäßigen Leistungen.