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15.02.24

„Es geht gerade um wirklich etwas“

„Es geht gerade um wirklich etwas“ 

Businessbreakfast mit dem Chef des Bundeskanzleramtes 

Text Philipp Zettl | Referent Politische Grundsatzfragen

 

Rezession, Russlands Angriffskrieg, Energiekrise, Inflation, die hohen Zinsen – und überall dem schwebt auch noch die Jahrhundertaufgabe, Deutschland klimaneutral zu machen. Wie schlägt sich die Ampelkoalition angesichts dieser Vielzahl von Herausforderungen? Beim  Businessbreakfast des VBKI legte Wolfgang Schmidt vor rund 100 Mitgliedern und Freunden des VBKI wenig überraschend den Fokus auf die Erfolge des Dreierbündnis: In Rekordzeit seien drei LNG-Terminals gebaut und die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert worden, der „Doppelwumms“ aus Strom- und Gaspreisbremse habe erfolgreich die Preisexplosion bekämpft, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei eines der modernsten Einwanderungsregime weltweit geschaffen und mit dem Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern seien die Grundlagen für das Deutschlandtempo bei Genehmigungsverfahren gelegt worden, so der Kanzleramtsminister.

„Wir haben keine Rezession und werden dieses Jahr Wachstum erleben“, zeigte sich Schmidt überzeugt. Er mahnte, „das zarte Pflänzchen jetzt nicht zu zerreden“. Helfen würden hierbei auch die 49 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, die zu den 58 Milliarden Euro im Haushalt hinzukämen.

Wir haben keine Rezession und werden dieses Jahr Wachstum erleben

Wolfgang Schmidt,  Chef des Bundeskanzleramts

 

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Doch warum überlagert der andauernde Streit zwischen den Koalitionären jegliche Erfolgsmeldungen? „Ich glaube, das Ringen ist Ausdruck dessen, dass es gerade wirklich um etwas geht“, so der Bundesminister. Außerdem werde zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Regierung von drei Parteien getragen, es gebe also keine Erfahrungswerte, an die man anknüpfen könne: „Angela Merkel, eine der begnadetsten Politikerinnen unserer Zeit, hat es nicht einmal geschafft, Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen aufzunehmen.“ Das oft geforderte Machtwort von Olaf Scholz sei indes keine Lösung – im Koalitionsvertrag wäre das Einstimmigkeitsprinzip beschlossen. Der Kanzler könne also nur als „Paartherapeut“ auftreten.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen 2025 zeigte sich Schmidt trotz der negativen Umfrageergebnisse positiv gestimmt und zitierte den US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden mit „Don’t compare me with the almighty, compare me with the alternative“. Schlechte Zustimmungswerte trotz guter Wirtschaftsdaten gäbe es zurzeit in vielen Industrieländern. Die kommende Wahl würde nicht nur um Olaf Scholz gegen Friedrich Merz gehen, sondern auch darum, mit wem sie regieren wollten. Höchstwahrscheinlich würden wieder mindestens zwei der aktuellen Regierungsparteien in der Regierung vertreten sein, der Streit würde also weitergehen. Er sei guter Dinge, dass die Wählerinnen und Wählern am Ende lieber Olaf Scholz als Friedrich Merz als Mediator der Gelb-Grünen Differenzen sehen wollten.

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