„Wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel“

VBKI-Präsident Prof. Harald Christ kommentiert den Ausgang der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kommentiert VBKI-Präsident Prof. Harald Christ wie folgt: „Ein weiterer desaströser Wahlsonntag für die politische Mitte in Deutschland: Die Linke siegt in Berlin, die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Nach Sachsen-Anhalt bestätigt dieser Wahlabend einen ernüchternden Trend: Die politischen Ränder sind weiter auf dem Vormarsch, der Spielraum für pragmatische Lösungen schmilzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die CDU nicht in einem Landtag (Schwerin) vertreten, in Berlin kommen russlandfreundliche Parteien gemeinsam auf über 40 Prozent. Unter dem Strich eine schwere Hypothek für das Projekt, Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zukunftsfest zu machen.

Berlin braucht jetzt schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung. Wohnungsbau, Bürokratieabbau, eine leistungsfähige Verwaltung und bessere Bildung dulden keinen Aufschub. Nach Lage der Dinge gibt es in der Hauptstadt Mehrheiten mit und ohne Beteiligung der Linken. Für uns ist klar: Wer sich nicht unmissverständlich von Antisemitismus abgrenzt, sollte in Deutschland keine Regierungsverantwortung übernehmen. Und wer in dieser Stadt Privateigentum enteignen will, setzt unsere Zukunft aufs Spiel

Unsere hochverschuldete Stadt braucht privates Kapital für Wohnungen, Infrastruktur und Arbeitsplätze. Die Berliner Wirtschaft erwartet vom künftigen Senat verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzen, einen Ausbau der inneren Sicherheit und ein klares Bekenntnis zu Wachstum und Investitionen. Berlin kann seine Zukunft nicht gegen die Wirtschaft gestalten – sondern nur gemeinsam mit ihr.“